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N-Lex
Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen
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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Sorgfaltspflichten
§ 3 Identifizierung zu meldender Nutzer und zu meldender beherrschender Personen
§ 4 Verfahren zur Identifizierung natürlicher Personen als zu meldende Nutzer
§ 5 Verfahren zur Identifizierung von Rechtsträgern als zu meldende Nutzer und von beherrschenden Personen als zu meldende beherrschende Personen
§ 6 Voraussetzungen für die Gültigkeit von Selbstauskünften
§ 7 Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten
§ 8 Durchsetzung von Mitwirkungspflichten
Abschnitt 3
Meldepflichten
§ 9 Meldepflicht
§ 10 Meldezeitraum
§ 11 Zu meldende Informationen
§ 12 Meldeverfahren
Abschnitt 4
Weitere Pflichten für Anbieter
§ 13 Information der zu meldenden Nutzer und der zu meldenden beherrschenden Personen
§ 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 5
Vorschriften zu Zuständigkeit, Verfahren und zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
§ 15 Zuständige Behörde
§ 16 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern
§ 17 Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
§ 18 Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldverfahren
Abschnitt 7
Rechtsweg und Anwendungsbestimmung
§ 20 Rechtsweg
§ 21 Anwendungsbestimmung
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