Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Zweck und Ziele des Gesetzes
  § 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
  § 4 Zielniveau und Zieldaten
  § 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
  § 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
  § 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
  § 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
  § 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
Teil 3
 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
  § 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
  § 11 Bekanntmachung der Ausschreibung
  § 12 Teilnahmeberechtigung
  § 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
  § 14 Anforderungen an Gebote
  § 15 Rücknahme von Geboten
  § 16 Ausschluss von Bietern
  § 17 Ausschluss von Geboten
  § 18 Zuschlagsverfahren
  § 19 Höchstpreis
  § 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
  § 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
  § 22 Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
  § 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
  § 24 Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
  § 25 Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
  § 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
Teil 4
 Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
  § 27 Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
  § 28 Gesetzliche Reduktionsmenge
  § 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
  § 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
  § 31 Investitionen in Steinkohleanlagen
  § 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
  § 33 Anordnungsverfahren
  § 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
  § 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
  § 36 Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
  § 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
  § 38 Steinkohle-Kleinanlagen
  § 39 Härtefälle
Teil 5
 Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
  § 40 Stilllegung von Braunkohleanlagen
  § 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad
  § 42 Netzreserve
  § 43 Braunkohle-Kleinanlagen
  § 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
  § 45 Auszahlungsmodalitäten
  § 46 Ausschluss Kohleersatzbonus
  § 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung
  § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
  § 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
  § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung
Teil 6
 Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
  § 51 Verbot der Kohleverfeuerung
  § 52 Vermarktungsverbot
  § 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
Teil 7
 Überprüfungen
  § 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme
  § 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen
  § 56 Überprüfung des Abschlussdatums
Teil 8
 Anpassungsgeld
  § 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Teil 9
 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
  § 58 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
Teil 10
 Sonstige Bestimmungen
  § 59 Bestehende Genehmigungen
  § 60 Verordnungsermächtigungen
  § 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
  § 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
  § 63 Gebühren und Auslagen
  § 64 Rechtsschutz
  § 65 Bußgeldvorschriften
  § 66 Fristen und Termine
  Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3)
Südregion
  Anlage 2 (zu Teil 5)
Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
  Anlage 3 (zu § 50)
Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung