Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Zweck und Ziele des Gesetzes
		§ 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
		§ 4 Zielniveau und Zieldaten
		§ 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
		§ 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
		§ 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
		§ 8 Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
		§ 9 Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
Teil 3
	Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
		§ 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
		§ 11 Bekanntmachung der Ausschreibung
		§ 12 Teilnahmeberechtigung
		§ 13 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
		§ 14 Anforderungen an Gebote
		§ 15 Rücknahme von Geboten
		§ 16 Ausschluss von Bietern
		§ 17 Ausschluss von Geboten
		§ 18 Zuschlagsverfahren
		§ 19 Höchstpreis
		§ 20 Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
		§ 21 Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
		§ 22 Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
		§ 23 Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
		§ 24 Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
		§ 25 Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
		§ 26 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
Teil 4
	Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
		§ 27 Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
		§ 28 Gesetzliche Reduktionsmenge
		§ 29 Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
		§ 30 Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
		§ 31 Investitionen in Steinkohleanlagen
		§ 32 Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
		§ 33 Anordnungsverfahren
		§ 34 Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
		§ 35 Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
		§ 36 Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
		§ 37 Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
		§ 38 Steinkohle-Kleinanlagen
		§ 39 Härtefälle
Teil 5
	Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
		§ 40 Stilllegung von Braunkohleanlagen
		§ 41 Wahlrechte im Stilllegungspfad
		§ 42 Netzreserve
		§ 43 Braunkohle-Kleinanlagen
		§ 44 Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
		§ 45 Auszahlungsmodalitäten
		§ 46 Ausschluss Kohleersatzbonus
		§ 47 Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve
		§ 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
		§ 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
		§ 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung
Teil 6
	Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
		§ 51 Verbot der Kohleverfeuerung
		§ 52 Vermarktungsverbot
		§ 53 Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
Teil 7
	Überprüfungen
		§ 54 Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme
		§ 55 Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen
		§ 56 Überprüfung des Abschlussdatums
Teil 8
	Anpassungsgeld
		§ 57 Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Teil 9
	Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
		§ 58 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
Teil 10
	Sonstige Bestimmungen
		§ 59 Bestehende Genehmigungen
		§ 60 Verordnungsermächtigungen
		§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
		§ 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
		§ 63 Gebühren und Auslagen
		§ 64 Rechtsschutz
		§ 65 Bußgeldvorschriften
		§ 66 Fristen und Termine
		Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3) Südregion
		Anlage 2 (zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
		Anlage 3 (zu § 50) Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung