Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Organisation und Aufgaben
		§ 1 Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
		§ 2 Aufgaben
		§ 3 Zusammenarbeit
Teil 2
	Befugnisse und Schranken
Abschnitt 1
	Allgemeine Befugnisse
		§ 4 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
		§ 5 Vorprüfung
Abschnitt 2
	Besondere Befugnisse
Unterabschnitt 1
	Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
		§ 6 Besondere Befugnisse
		§ 7 Maßnahmerichtung
Unterabschnitt 2
	Nachrichtendienstliche Mittel
		§ 8 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
		§ 9 Observation
		§ 10 Überwachung des gesprochenen Wortes
		§ 11 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
		§ 12 Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
		§ 13 Einsatz von Vertrauenspersonen
		§ 14 Einsatz von verdeckten Bediensteten
		§ 15 Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
		§ 16 Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
		§ 17 Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
		§ 18 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
Unterabschnitt 3
	Besondere Auskunftsverlangen
		§ 19 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
		§ 20 Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
		§ 21 Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte
Unterabschnitt 4
	Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
		§ 22 Anordnung von besonderen Befugnissen
		§ 23 Mitteilungspflichten
Abschnitt 3
	Weitere Befugnisse
		§ 24 Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
		§ 25 Besondere Eigensicherungsbefugnisse
		§ 26 Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
		§ 27 Weitere Befugnisse im Ausland
Abschnitt 4
	Schranken
		§ 28 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
		§ 29 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
Teil 3
	Übermittlungen
		§ 30 Übermittlungsverbote
		§ 31 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
		§ 32 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
		§ 33 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
		§ 34 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
		§ 35 Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
		§ 36 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
		§ 37 Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
		§ 38 Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
		§ 39 Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
		§ 40 Weitere Verfahrensregelungen
		§ 41 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
		§ 42 Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
Teil 4
	Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
		§ 43 Exekutivkontrolle
		§ 44 Parlamentarische Kontrolle
		§ 45 Gerichtliche Kontrolle
		§ 46 Unabhängige Datenschutzkontrolle
		§ 47 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
		§ 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
		§ 49 Dateianordnungen
		§ 50 Auskunft an die betroffene Person
		§ 51 Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts
Teil 5
	Landes- und Bündnisverteidigung
		§ 52 Spannungs- und Verteidigungsfall
Teil 6
	Schlussvorschriften
		§ 53 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
		§ 54 Strafvorschriften
		§ 55 Bußgeldvorschriften
		§ 56 Einschränkung von Grundrechten
		§ 57 Übergangsvorschriften