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Paßgesetz

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Erster Abschnitt
 Paßvorschriften
  § 1 Passpflicht
  § 2 Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung
  § 3 Grenzübertritt
  § 4 Passmuster; Verordnungsermächtigung
  § 5 Gültigkeitsdauer
  § 6 Ausstellung eines Passes
  § 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung
  § 7 Paßversagung
  § 8 Paßentziehung
  § 9 Speicherung von paßrechtlichen Maßnahmen
  § 10 Untersagung der Ausreise
  § 11 Ungültigkeit
  § 12 Einziehung
  § 13 Sicherstellung
  § 14 Sofortige Vollziehung
  § 15 Pflichten des Inhabers
  § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
  § 16a Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten
  § 16b Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes
  § 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
  § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
  § 19 Zuständigkeit
  § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
  § 21 Paßregister
  § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister
  § 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
  § 23 Weisungsbefugnis
Zweiter Abschnitt
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 24 Straftaten
  § 25 Ordnungswidrigkeiten
  § 26 Bußgeldbehörden
Dritter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  § 27a Regelungsbefugnisse der Länder
  § 28 Übergangsvorschrift für Kinderreisepässe