Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

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		§ 1 Aufgaben
		§ 2 Tätigkeit
		§ 3 Eingaben
		§ 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse
		§ 5 Bearbeitung von Eingaben
		§ 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren
		§ 7 Amtshilfe
		§ 8 Aussagegenehmigung
		§ 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
		§ 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
		§ 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid
		§ 12 Sitz, Haushalt
		§ 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung
		§ 14 Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen
		§ 15 Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
		§ 16 Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes
		§ 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes
		§ 18 Berufsbeschränkung
		§ 19 Berichtspflicht
		§ 20 Evaluierung
		§ 21 Inkrafttreten