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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

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  Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Aufgabe der Sozialhilfe
  § 2 Nachrang der Sozialhilfe
  § 3 Träger der Sozialhilfe
  § 4 Zusammenarbeit
  § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
  § 6 Fachkräfte
  § 7 Aufgabe der Länder
Zweites Kapitel
 Leistungen der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
 Grundsätze der Leistungen
  § 8 Leistungen
  § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
  § 10 Leistungsformen
  § 11 Beratung und Unterstützung
  § 12 Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
  § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
  § 14 (weggefallen)
  § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen
  § 16 Familiengerechte Leistungen
Zweiter Abschnitt
 Anspruch auf Leistungen
  § 17 Anspruch
  § 18 Einsetzen der Sozialhilfe
  § 19 Leistungsberechtigte
  § 20 Eheähnliche Gemeinschaft
  § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
  § 22 Sonderregelungen für Auszubildende
  § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
  § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
  § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer
  § 26 Einschränkung, Aufrechnung
Drittes Kapitel
 Hilfe zum Lebensunterhalt
Erster Abschnitt
 Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
  § 27 Leistungsberechtigte
  § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
  § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
  § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt
  § 28 Ermittlung der Regelbedarfe
  § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
  § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
Zweiter Abschnitt
 Zusätzliche Bedarfe
  § 30 Mehrbedarf
  § 31 Einmalige Bedarfe
  § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
  § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung
  § 33 Bedarfe für die Vorsorge
Dritter Abschnitt
 Bildung und Teilhabe
  § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
  § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
  § 34b Berechtigte Selbsthilfe
  § 34c Zuständigkeit
Vierter Abschnitt
 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  § 35a Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
  § 35b Satzung
  § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Fünfter Abschnitt
 Gewährung von Darlehen
  § 37 Ergänzende Darlehen
  § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
  § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
Sechster Abschnitt
 Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
  § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Siebter Abschnitt
 Verordnungsermächtigung
  § 40 Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt
 Grundsätze
  § 41 Leistungsberechtigte
  § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
  § 42 Bedarfe
  § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  § 42b Mehrbedarfe
  § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen
Zweiter Abschnitt
 Verfahrensbestimmungen
  § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
  § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
  § 44a Vorläufige Entscheidung
  § 44b Aufrechnung, Verrechnung
  § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern
  § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
  § 45a Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
  § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
Dritter Abschnitt
 Erstattung und Zuständigkeit
  § 46a Erstattung durch den Bund
  § 46b Zuständigkeit
Fünftes Kapitel
 Hilfen zur Gesundheit
  § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe
  § 48 Hilfe bei Krankheit
  § 49 Hilfe zur Familienplanung
  § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 51 Hilfe bei Sterilisation
  § 52 Leistungserbringung, Vergütung
Sechstes Kapitel
 (weggefallen)
  §§ 53 bis 60 (weggefallen)
Siebtes Kapitel
 Hilfe zur Pflege
  § 61 Leistungsberechtigte
  § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit
  § 61b Pflegegrade
  § 61c Pflegegrade bei Kindern
  § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
  § 62a Bindungswirkung
  § 63 Leistungen für Pflegebedürftige
  § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf
  § 63b Leistungskonkurrenz
  § 64 Vorrang
  § 64a Pflegegeld
  § 64b Häusliche Pflegehilfe
  § 64c Verhinderungspflege
  § 64d Pflegehilfsmittel
  § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  § 64f Andere Leistungen
  § 64g Teilstationäre Pflege
  § 64h Kurzzeitpflege
  § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
  § 64j Digitale Pflegeanwendungen
  § 64k Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
  § 65 Stationäre Pflege
  § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
  § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Achtes Kapitel
 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  § 67 Leistungsberechtigte
  § 68 Umfang der Leistungen
  § 69 Verordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
 Hilfe in anderen Lebenslagen
  § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  § 71 Altenhilfe
  § 72 Blindenhilfe
  § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen
  § 74 Bestattungskosten
Zehntes Kapitel
 Vertragsrecht
  § 75 Allgemeine Grundsätze
  § 76 Inhalt der Vereinbarungen
  § 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
  § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
  § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
  § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
  § 79 Kürzung der Vergütung
  § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
  § 80 Rahmenverträge
  § 81 Schiedsstelle
Elftes Kapitel
 Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Erster Abschnitt
 Einkommen
  § 82 Begriff des Einkommens
  § 82a Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
  § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
  § 84 Zuwendungen
Zweiter Abschnitt
 Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
  § 85 Einkommensgrenze
  § 86 Abweichender Grundbetrag
  § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
  § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
  § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Dritter Abschnitt
 Vermögen
  § 90 Einzusetzendes Vermögen
  § 91 Darlehen
Vierter Abschnitt
 Einschränkung der Anrechnung
  § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis
Fünfter Abschnitt
 Verpflichtungen anderer
  § 93 Übergang von Ansprüchen
  § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
  § 95 Feststellung der Sozialleistungen
Sechster Abschnitt
 Verordnungsermächtigungen
  § 96 Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel
 Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 97 Sachliche Zuständigkeit
  § 98 Örtliche Zuständigkeit
  § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung
Zweiter Abschnitt
 Sonderbestimmungen
  § 100 (weggefallen)
  § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel
 Kosten
Erster Abschnitt
 Kostenersatz
  § 102 Kostenersatz durch Erben
  § 102a Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
  § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
  § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
  § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen
Zweiter Abschnitt
 Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
  § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
  § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
  § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
  § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
  § 110 Umfang der Kostenerstattung
  § 111 Verjährung
  § 112 Kostenerstattung auf Landesebene
Dritter Abschnitt
 Sonstige Regelungen
  § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche
  § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
  § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Vierzehntes Kapitel
 Verfahrensbestimmungen
  § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter
  § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten
  § 117 Pflicht zur Auskunft
  § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe
  § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
  § 120 Verordnungsermächtigung
Fünfzehntes Kapitel
 Statistik
Erster Abschnitt
 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
  § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
  § 122 Erhebungsmerkmale
  § 123 Hilfsmerkmale
  § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
  § 125 Auskunftspflicht
  § 126 Übermittlung, Veröffentlichung
  § 127 Übermittlung an Kommunen
  § 128 Zusatzerhebungen
Zweiter Abschnitt
 Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
  § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
  § 128b Persönliche Merkmale
  § 128c Art und Höhe der Bedarfe
  § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
  § 128e Hilfsmerkmale
  § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
  § 128g Auskunftspflicht
  § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung
Dritter Abschnitt
 Verordnungsermächtigung
  § 129 Verordnungsermächtigung
Sechzehntes Kapitel
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute
  § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
  § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
  § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
  § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
  § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
  § 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
  § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
  § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
  § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020
  § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
  § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
  § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
  § 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
  § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
  § 142 Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
  § 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
  § 144 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
  § 145 Sofortzuschlag
  § 146 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung
  § 147 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  Anlage (zu § 28)
Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
  Anlage (zu § 34)
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro