Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge * (Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung - StVFernLV)
§ 12 Pflichten der fernlenkenden Person

(1) Die fernlenkende Person hat den Halter des Kraftfahrzeugs unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn und sobald

1.: sich für sie ein Punktestand von mehr als drei Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 des Straßenverkehrsgesetzes ergibt,
2.: ihr von der hierfür zuständigen Behörde die Fahrerlaubnis für die dem ferngelenkten Kraftfahrzeug entsprechende Fahrerlaubnisklasse entzogen wurde,
3.: ihr von der hierfür zuständigen Behörde das Fernlenken eines Kraftfahrzeugs nach § 3 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung untersagt wurde oder
4.: ihr von der zuständigen Behörde Bedingungen oder Auflagen für das Führen oder Fernlenken eines Kraftfahrzeugs erteilt wurden.

(2) Während des Fernlenkens eines ferngelenkten Kraftfahrzeugs

1.: darf die fernlenkende Person nicht zeitgleich ein weiteres Kraftfahrzeug führen,
2.: hat sie die geltenden Bestimmungen für Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und
3.: darf sie keine gefährlichen Güter im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes befördern.

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