Startseite
Gesetze / Verordnungen
Aktualitätendienst
Titelsuche
Volltextsuche
Translations
Hinweise
Tastenkombinationen
Landesrecht
Rechtsprechung im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet
N-Lex
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
HTML
PDF
XML
EPUB
Eingangsformel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Vereinsfreiheit
§ 2 Begriff des Vereins
Zweiter Abschnitt
Verbot von Vereinen
§ 3 Verbot
§ 4 Ermittlungen
§ 5 Vollzug des Verbots
§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs
§ 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
§ 9 Kennzeichenverbot
Dritter Abschnitt
Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
§ 10 Vermögensbeschlagnahme
§ 11 Vermögenseinziehung
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter
§ 13 Abwicklung
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
§ 14 Ausländervereine
§ 15 Ausländische Vereine
§ 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
§ 17 Wirtschaftsvereinigungen
§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
Fünfter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 19 Rechtsverordnungen
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote
§ 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
§§ 22 bis 29 (weggefallen)
§ 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 30a Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
§ 31 Übergangsregelungen
§ 32 Einschränkung von Grundrechten
§ 33 Inkrafttreten
zum Seitenanfang
Impressum
Datenschutz
Barrierefreiheitserklärung
Feedback-Formular