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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1
 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
  § 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
  § 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
  § 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
  § 6 Verschwiegenheitspflicht
Unterabschnitt 2
 Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
  § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
  § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
Unterabschnitt 3
 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 9 Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 2
 Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1
 Erlaubnis
  § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
  § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
  § 12 Versagung der Erlaubnis
  § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Unterabschnitt 2
 Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
  § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
  § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
 Sicherungsanforderungen
  § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
  § 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
Abschnitt 5
 Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
  § 19 Auskünfte und Prüfungen
  § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
  § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
  § 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
  § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
  § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
  § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
  § 26 Auslagerung
  § 27 Organisationspflichten
  § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
  § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
  § 30 Aufbewahrung von Unterlagen
Abschnitt 6
 Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
  § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
  § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
  § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
Abschnitt 7
 Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
  § 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
  § 35 Versagung der Registrierung
  § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
  § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
Abschnitt 8
 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
  § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
  § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 40 Berichtspflicht
  § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
  § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 9
 Register
  § 43 Zahlungsinstituts-Register
  § 44 E-Geld-Instituts-Register
Abschnitt 10
 Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 1
 Kartengebundene Zahlungsinstrumente
  §§ 45 bis 47 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 2
 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
  §§ 48 bis 52 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 3
 Risiken und Meldung von Vorfällen
  § 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
  § 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
Unterabschnitt 4
 Starke Kundenauthentifizierung
  § 55 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 5
 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
  § 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
  § 57 Zugang zu Zahlungssystemen
  § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 11
 Datenschutz
  § 59 Datenschutz
Abschnitt 12
 Beschwerden und Außergerichtliche Streitbeilegung
  § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  § 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
  § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
Abschnitt 13
 Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
  § 63 Strafvorschriften
  § 64 Bußgeldvorschriften
  § 65 Mitteilung in Strafsachen
Abschnitt 14
 Übergangsvorschriften
  § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
  § 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
  § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung