Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesberggesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Einleitende Bestimmungen
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
  § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
  § 4 Begriffsbestimmungen
  § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Zweiter Teil
 Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel
 Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt
 Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
  § 6 Grundsatz
  § 7 Erlaubnis
  § 8 Bewilligung
  § 9 Bergwerkseigentum
  § 10 Antrag
  § 11 Versagung der Erlaubnis
  § 12 Versagung der Bewilligung
  § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
  § 14 Vorrang
  § 15 Beteiligung anderer Behörden
  § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
  § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
  § 18 Widerruf
  § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
  § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
  § 21 Beteiligung an der Aufsuchung
  § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
  § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt
 Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
  § 24 Zulässigkeit der Vereinigung
  § 25 Voraussetzungen der Vereinigung
  § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
  § 27 Wirkung der Vereinigung
  § 28 Teilung
  § 29 Austausch
Dritter Abschnitt
 Feldes- und Förderabgabe
  § 30 Feldesabgabe
  § 31 Förderabgabe
  § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt
 Fundanzeige
  § 33 Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel
 Grundeigene Bodenschätze
  § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel
 Zulegung
  § 35 Voraussetzungen
  § 36 Verfahren
  § 37 Entschädigung
  § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil
 Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt
 Aufsuchung
  § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
  § 40 Streitentscheidung
  § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt
 Gewinnung
  § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
  § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
  § 44 Hilfsbaurecht
  § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
  § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
  § 47 Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt
 Verbote und Beschränkungen
  § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
  § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel
 Anzeige, Betriebsplan
  § 50 Anzeige
  § 51 Betriebsplanpflicht
  § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
  § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
  § 54 Zulassungsverfahren
  § 55 Zulassung des Betriebsplanes
  § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
  § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
  § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
  § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
  § 57c Ermächtigung
Drittes Kapitel
 Verantwortliche Personen
  § 58 Personenkreis
  § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
  § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
  § 61 Allgemeine Pflichten
  § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel
 Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
  § 63 Rißwerk
  § 64 Markscheider
Vierter Teil
 Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
  § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
  § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
  § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
  § 68 Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil
 Bergaufsicht
  § 69 Allgemeine Aufsicht
  § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
  § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
  § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
  § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
  § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil
 Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
  § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
  § 76 Einsicht
Siebenter Teil
 Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel
 Grundabtretung
Erster Abschnitt
 Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
  § 77 Zweck der Grundabtretung
  § 78 Gegenstand der Grundabtretung
  § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
  § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
  § 81 Umfang der Grundabtretung
  § 82 Ausdehnung der Grundabtretung
  § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt
 Entschädigung
  § 84 Entschädigungsgrundsätze
  § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
  § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
  § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
  § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
  § 89 Entschädigungsleistung
  § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt
 Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
  § 91 Vorabentscheidung
  § 92 Ausführung der Grundabtretung
  § 93 Hinterlegung
  § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
  § 95 Lauf der Verwendungsfrist
  § 96 Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt
 Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 97 Voraussetzungen
  § 98 Besitzeinweisungsentschädigung
  § 99 Zustandsfeststellung
  § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
  § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
  § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt
 Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
  § 103 Kosten
  § 104 Vollstreckbarer Titel
  § 105 Verfahren
  § 106 Benachrichtigungen
Zweites Kapitel
 Baubeschränkungen
  § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
  § 108 Wirkung der Festsetzung
  § 109 Entschädigung
Drittes Kapitel
 Bergschaden
Erster Abschnitt
 Anpassung
  § 110 Anpassungspflicht
  § 111 Sicherungsmaßnahmen
  § 112 Verlust des Ersatzanspruchs
  § 113 Bauwarnung
Zweiter Abschnitt
 Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
  § 114 Bergschaden
  § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
  § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
  § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
  § 118 Mitwirkendes Verschulden
  § 119 Mitwirkung eines Dritten
  § 120 Bergschadensvermutung
  § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
 Bergschadensausfallkasse
  § 122 Ermächtigung
  § 123 Durchführungsverordnung
Dritter Abschnitt
 Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
  § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt
 Beobachtung der Oberfläche
  § 125 Messungen
Achter Teil
 Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
  § 126 Untergrundspeicherung
  § 127 Bohrungen
  § 128 Alte Halden
  § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
  § 130
  § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil
 Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
  § 132 Forschungshandlungen
  § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
  § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
  § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung
  § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
  § 137 Übergangsregelung
Zehnter Teil
 Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel
 Bundesprüfanstalt für den Bergbau
  § 138 Errichtung
  § 139 Aufgaben
  § 140 Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites Kapitel
 Sachverständigenausschuß, Durchführung
  § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
  § 142 Zuständige Behörden
  § 143 Verwaltungsvorschriften
Elfter Teil
 Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
  § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
  § 145 Ordnungswidrigkeiten
  § 146 Straftaten
  § 147 Erforschung von Straftaten
  § 148 Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel
 Alte Rechte und Verträge
  § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
  § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
  § 151 Bergwerkseigentum
  § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
  § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
  § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
  § 155 Dingliche Gewinnungsrechte
  § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
  § 157 Grundrenten
  § 158 Erbstollengerechtigkeiten
  § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
  § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
  § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
  § 162 Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel
 Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
  § 163 Auflösung und Umwandlung
  § 164 Abwicklung
  § 164a Überleitung
  § 165 Fortgeltendes Recht
Drittes Kapitel
 Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 166 Bestehende Hilfsbaue
  § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
  § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
  § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
  § 168b Vorhandene Unterwasserkabel
  § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
  § 170 Haftung für verursachte Schäden
  § 170a Verjährung bei Bergschäden
  § 171 Eingeleitete Verfahren
  § 172 Mutungen
  § 173 Zusammenhängende Betriebe
  § 174
  § 175
  § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
  § 177 Berlin-Klausel
  § 178 Inkrafttreten
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1003)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -