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Bundeshaushaltsordnung

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Teil I
 Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
  § 1 Feststellung des Haushaltsplans
  § 2 Bedeutung des Haushaltsplans
  § 3 Wirkungen des Haushaltsplans
  § 4 Haushaltsjahr
  § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
  § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
  § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
  § 9 Beauftragter für den Haushalt
  § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
  § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
Teil II
 Aufstellung des Haushaltsplans
  § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
  § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
  § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
  § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
  § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
  § 16 Verpflichtungsermächtigungen
  § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
  § 18 Kreditermächtigungen
  § 19 Übertragbarkeit
  § 20 Deckungsfähigkeit
  § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  § 22 Sperrvermerk
  § 23 Zuwendungen
  § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 25 Überschuß, Fehlbetrag
  § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
  § 27 Voranschläge
  § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
  § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
  § 30 Vorlagefrist
  § 31 Finanzbericht
  § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
  § 33 Nachtragshaushaltsgesetze
Teil III
 Ausführung des Haushaltsplans
  § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
  § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
  § 36 Aufhebung der Sperre
  § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
  § 38 Verpflichtungsermächtigungen
  § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
  § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
  § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
  § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
  § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
  § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
  § 44a
  § 45 Sachliche und zeitliche Bindung
  § 46 Deckungsfähigkeit
  § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
  § 48 Einstellung und Versetzung von Beamten
  § 49 Einweisung in eine Planstelle
  § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen
  § 51 Besondere Personalausgaben
  § 52 Nutzungen und Sachbezüge
  § 53 Billigkeitsleistungen
  § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 55 Öffentliche Ausschreibung
  § 56 Vorleistungen
  § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
  § 59 Veränderung von Ansprüchen
  § 60 Vorschüsse, Verwahrungen
  § 61 Interne Verrechnungen
  § 62 Kassenverstärkungsrücklage
  § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
  § 64 Grundstücke
  § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
  § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
  § 68 Zuständigkeitsregelungen
  § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
Teil IV
 Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
  § 70 Zahlungen
  § 71 Buchführung
  § 72 Buchung nach Haushaltsjahren
  § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
  § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben
  § 75 Belegpflicht
  § 76 Abschluß der Bücher
  § 77 Kassensicherheit
  § 78 Unvermutete Prüfungen
  § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
  § 80 Rechnungslegung
  § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung
  § 82 Kassenmäßiger Abschluß
  § 83 Haushaltsabschluß
  § 84 Abschlußbericht
  § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
  § 86 Vermögensrechnung
  § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
Teil V
 Rechnungsprüfung
  § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes
  § 89 Prüfung
  § 90 Inhalt der Prüfung
  § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
  § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
  § 93 Gemeinsame Prüfung
  § 94 Zeit und Art der Prüfung
  § 95 Auskunftspflicht
  § 96 Prüfungsergebnis
  § 97 Bemerkungen
  § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich
  § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
  § 100 Prüfungsämter
  § 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes
  § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
  § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
  § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
Teil VI
 Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
  § 105 Grundsatz
  § 106 Haushaltsplan
  § 107 Umlagen, Beiträge
  § 108 Genehmigung des Haushaltsplans
  § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
  § 110 Wirtschaftsplan
  § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
  § 112 Sonderregelungen
Teil VII
 Sondervermögen
  § 113 Grundsatz
Teil VIII
 Entlastung
  § 114 Entlastung
Teil IX
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
  § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
  § 116 Endgültige Entscheidung
  § 117 Berlin-Klausel
  § 118
  § 119 Inkrafttreten