Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Erster Teil
 Registerbehörde
  § 1 Bundeszentralregister
  § 2 (weggefallen)
Zweiter Teil
 Das Zentralregister
Erster Abschnitt
 Inhalt und Führung des Registers
  § 3 Inhalt des Registers
  § 4 Verurteilungen
  § 5 Inhalt der Eintragung
  § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
  § 7 Aussetzung zur Bewährung
  § 8 Sperre für Fahrerlaubnis
  § 9
  § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
  § 11 Schuldunfähigkeit
  § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
  § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
  § 14 Gnadenerweise und Amnestien
  § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
  § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
  § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
  § 19 Aufhebung von Entscheidungen
  § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
  § 20a Namensänderung
  § 21 (weggefallen)
  § 21a Automatisiertes Auskunftsverfahren
  § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde
  § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
  § 24 Entfernung von Eintragungen
  § 25 Anordnung der Entfernung
  § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Zweiter Abschnitt
 Suchvermerke
  § 27 Speicherung
  § 28 Behandlung
  § 29 Erledigung
Dritter Abschnitt
 Auskunft aus dem Register
1.
 Führungszeugnis
  § 30 Antrag
  § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
  § 30b Europäisches Führungszeugnis
  § 30c Elektronische Antragstellung
  § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
  § 32 Inhalt des Führungszeugnisses
  § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
  § 34 Länge der Frist
  § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
  § 36 Beginn der Frist
  § 37 Ablaufhemmung
  § 38 Mehrere Verurteilungen
  § 39 Anordnung der Nichtaufnahme
  § 40 Nachträgliche Eintragung
2.
 Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
  § 41 Umfang der Auskunft
  § 42 Auskunft an den Betroffenen
  § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
  § 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
  § 42c Protokollierungen
  § 43 Weiterleitung von Auskünften
  § 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
3.
 Auskünfte an Behörden
  § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
4.
 Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
  § 44a Versagung der Auskunft
Vierter Abschnitt
 Tilgung
  § 45 Tilgung nach Fristablauf
  § 46 Länge der Tilgungsfrist
  § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
  § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
  § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
  § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen
Fünfter Abschnitt
 Rechtswirkungen der Tilgung
  § 51 Verwertungsverbot
  § 52 Ausnahmen
Sechster Abschnitt
 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
  § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Siebter Abschnitt
 Internationaler Austausch von Registerinformationen
  § 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
  § 54 Eintragungen in das Register
  § 55 Verfahren bei der Eintragung
  § 56 Behandlung von Eintragungen
  § 56a Mitteilung über ausländische Verurteilungen
  § 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
  § 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen
Dritter Teil
 Das Erziehungsregister
  § 59 Führung des Erziehungsregisters
  § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister
  § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
  § 62 Suchvermerke
  § 63 Entfernung von Eintragungen
  § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
Vierter Teil
 Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
  § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
  § 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
Fünfter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
  § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
  § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei
  § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
  § 69 Übergangsvorschriften
  § 70
  § 71