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Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Rechtsform
  § 2 Sitz und Studios
  § 3 Aufgabe
Unterabschnitt 2
 Gestaltung der Sendungen
  § 4 Ziele
  § 4a Aufgabenplanung
  § 4b Beteiligungsverfahren
  § 4c Bewertung
  § 5 Programmgrundsätze
  § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz
  § 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
  § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter
Unterabschnitt 3
 Erfüllung der Aufgaben
  § 8 Zusammenarbeit mit Dritten
  § 9 Produktionen
  § 10 Werbung
  § 11 Sponsern
  § 12 Programmabgabe an Dritte
  § 13 Transkription
  § 14 Druckwerke
  § 15 Sendetechnik
Unterabschnitt 4
 Rechte Dritter
  § 16 Verlautbarungsrecht
  § 17 Sendezeit für Dritte
  § 18 Gegendarstellung
  § 19 Eingaben und Beschwerden
  § 20 Anrufungsrecht
  § 21 Beweissicherung
Unterabschnitt 5
 Verantwortung für Sendungen
  § 22 Allgemeine Verantwortung
  § 23 Auskunftspflicht
Abschnitt 2
 Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 24 Organe
  § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
  § 26 Unabhängigkeit
  § 27 Amtszeit
  § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden
  § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder
  § 30 Kostenerstattung
Unterabschnitt 2
 Rundfunkrat
  § 31 Zusammensetzung
  § 32 Aufgaben
  § 33 Sitzungen
  § 34 Beschlüsse und Wahlen
  § 35 Ausschüsse
Unterabschnitt 3
 Verwaltungsrat
  § 36 Zusammensetzung
  § 37 Aufgaben
  § 38 Sitzungen
  § 39 Beschlüsse und Wahlen
Unterabschnitt 4
 Intendant
  § 40 Wahl und Amtszeit
  § 41 Vertretung des Intendanten
  § 42 Aufgaben
  § 43 Ausscheiden und Abberufung
Abschnitt 3
 Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1
 Finanzwesen
  § 44 Finanzierungsgarantie
  § 45 Einnahmen
  § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung
  § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans
  § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans
  § 49 (weggefallen)
  § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben
  § 51 (weggefallen)
  § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung
  § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans
  § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan
  § 55 Jahresabschluss
  § 56 Prüfungen
  § 57 Bekanntmachungen
Unterabschnitt 2
 Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
  § 58 Vermögen
  § 59 Beteiligungen
  § 60 Baumaßnahmen
Abschnitt 4
 Aufsicht
  § 61 Ausschluss der Fachaufsicht
  § 62 Rechtsaufsicht