Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Grundlagen der Anstalt
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Rechtsform
		§ 2 Sitz und Studios
		§ 3 Aufgabe
Unterabschnitt 2
	Gestaltung der Sendungen
		§ 4 Ziele
		§ 4a Aufgabenplanung
		§ 4b Beteiligungsverfahren
		§ 4c Bewertung
		§ 5 Programmgrundsätze
		§ 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz
		§ 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
		§ 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter
		§ 7a Barrierefreiheit
Unterabschnitt 3
	Erfüllung der Aufgaben
		§ 8 Zusammenarbeit mit Dritten
		§ 9 Produktionen
		§ 10 Werbung
		§ 11 Sponsern
		§ 12 Programmabgabe an Dritte
		§ 13 Transkription
		§ 14 Druckwerke
		§ 15 Sendetechnik
Unterabschnitt 4
	Rechte Dritter
		§ 16 Verlautbarungsrecht
		§ 17 Sendezeit für Dritte
		§ 18 Gegendarstellung
		§ 19 Eingaben und Beschwerden
		§ 20 Anrufungsrecht
		§ 21 Beweissicherung
Unterabschnitt 5
	Verantwortung für Sendungen
		§ 22 Allgemeine Verantwortung
		§ 23 Auskunftspflicht
Abschnitt 2
	Struktur der Anstalt
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 24 Organe
		§ 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
		§ 26 Unabhängigkeit
		§ 27 Amtszeit
		§ 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden
		§ 29 Neuberufung der Gremienmitglieder
		§ 30 Kostenerstattung
Unterabschnitt 2
	Rundfunkrat
		§ 31 Zusammensetzung
		§ 32 Aufgaben
		§ 33 Sitzungen
		§ 34 Beschlüsse und Wahlen
		§ 35 Ausschüsse
Unterabschnitt 3
	Verwaltungsrat
		§ 36 Zusammensetzung
		§ 37 Aufgaben
		§ 38 Sitzungen
		§ 39 Beschlüsse und Wahlen
Unterabschnitt 4
	Intendant
		§ 40 Wahl und Amtszeit
		§ 41 Vertretung des Intendanten
		§ 42 Aufgaben
		§ 43 Ausscheiden und Abberufung
Abschnitt 3
	Finanzierung der Anstalt
Unterabschnitt 1
	Finanzwesen
		§ 44 Finanzierungsgarantie
		§ 45 Einnahmen
		§ 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung
		§ 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans
		§ 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans
		§ 49 (weggefallen)
		§ 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben
		§ 51 (weggefallen)
		§ 52 Vorläufige Wirtschaftsführung
		§ 53 Ausführung des Wirtschaftsplans
		§ 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan
		§ 55 Jahresabschluss
		§ 56 Prüfungen
		§ 57 Bekanntmachungen
Unterabschnitt 2
	Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
		§ 58 Vermögen
		§ 59 Beteiligungen
		§ 60 Baumaßnahmen
Abschnitt 4
	Aufsicht
		§ 61 Ausschluss der Fachaufsicht
		§ 62 Rechtsaufsicht
Abschnitt 5
	Datenschutz
		§ 63 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
		§ 64 Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
		§ 65 Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle
		§ 66 Der Datenschutzbeauftragte im Sinne der §§ 5 bis 7 des Bundesdatenschutzgesetzes