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Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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  Anlage II (Zulassungsvertrag)
  Präambel
  § 1 Vertragsgegenstand
  § 2 Vertragsbestandteile
  § 3 Zusicherungen des Anbieters/Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten
  § 4 Einschaltung Dritter
  § 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber
  § 6 Sicherheiten
  § 7 Versicherungen
  § 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme
  § 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung
  § 10 Mitwirkungspflichten
  § 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters
  § 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers
  § 13 Datenschutz
  § 14 Datensicherheit
  § 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten
  § 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
  § 17 Qualitätsanforderungen
  § 18 Übertragung von Datenobjekten
  § 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut
  § 20 Vergütung
  § 21 Erneute Durchführung des Verfahrens
zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit
  § 22 Haftung und Gewährleistung
  § 23 Freistellung
  § 24 Gewerbliche Schutzrechte
  § 25 Vertragsstrafen
  § 26 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
  § 27 Verfahren nach Vertragsbeendigung
  § 28 Sperrung von Bordgeräten
  § 29 Vertragsanpassungen
  § 30 Höhere Gewalt
  § 31 Streitbeilegung
  § 32 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  § 33 Vertragskosten
  § 34 Schriftverkehr
  § 35 Schriftform
  § 36 Sofortige Vollstreckung
  § 37 Salvatorische Klausel
    Anlagen:
  Anlage 1 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 2 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 3 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 4 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 5 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 6 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 7 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)
  Anlage 8 zum Vertrag über die Durchführung
des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen
im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag)