Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Einlagensicherungsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Sicherungspflicht der Institute
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung
  § 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung
Teil 2
 Entschädigung der Einleger
Kapitel 1
 Entschädigungsanspruch
  § 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung
  § 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen
  § 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs
  § 8 Deckungssumme
  § 9 Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg
Kapitel 2
 Eintritt des Entschädigungsfalls
  § 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
  § 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
Kapitel 3
 Entschädigungsverfahren
  § 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls
  § 13 Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen
  § 14 Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche
  § 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung
  § 16 Forderungsübergang bei Entschädigung
Teil 3
 Einlagensicherungssysteme
Kapitel 1
 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
  § 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme
  § 18 Verfügbare Finanzmittel
  § 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung
  § 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel
  § 21 Verschwiegenheitspflicht und Vertraulichkeit der Daten
Kapitel 2
 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 1
 Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
  § 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  § 23 Verordnungsermächtigung
  § 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
  § 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
Abschnitt 2
 Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
  § 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
  § 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
  § 28 Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall
  § 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge
  § 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen
  § 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
  § 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
  § 33 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  § 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
  § 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute
  § 36 Durchführung der Prüfung
  § 37 Bericht über das Ergebnis der Prüfung
  § 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
  § 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
  § 40 Unterrichtung der Bundesanstalt
Abschnitt 4
 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
  § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
  § 42 Zwangsmittel
Kapitel 3
 Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
Abschnitt 1
 Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
  § 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme
  § 44 Anerkennungsantrag
  § 45 Anzeigepflichten
  § 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen
Abschnitt 2
 Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
  § 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
  § 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
Abschnitt 3
 Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
  § 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
Kapitel 4
 Aufsicht und Prüfungsrechte
  § 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme
  § 51 Prüfung durch die Bundesanstalt
  § 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme
  § 53 Prüfungsbericht
  § 54 Prüfung der Systeme durch Stresstests
  § 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
Kapitel 5
 Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
  § 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
  § 59 Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
Kapitel 6
 Bußgeldvorschriften
  § 60 Bußgeldvorschriften
Teil 4
 Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
  § 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
Teil 5
 Schlussvorschriften
  § 62 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  § 63 Übergangsregelung