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Gerichtskostengesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Kostenfreiheit
  § 3 Höhe der Kosten
  § 4 Verweisungen
  § 5 Verjährung, Verzinsung
  § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
  § 5b Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
 Fälligkeit
  § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
  § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
  § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
  § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
Abschnitt 3
 Vorschuss und Vorauszahlung
  § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
  § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
  § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
  § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
  § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
  § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
  § 16 Privatklage, Nebenklage
  § 17 Auslagen
  § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
 Kostenansatz
  § 19 Kostenansatz
  § 20 Nachforderung
  § 21 Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
 Kostenhaftung
  § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  § 23 Insolvenzverfahren
  § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
  § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
  § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
  § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
  § 27 Bußgeldsachen
  § 28 Auslagen in weiteren Fällen
  § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
  § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
  § 31 Mehrere Kostenschuldner
  § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
  § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
Abschnitt 6
 Gebührenvorschriften
  § 34 Wertgebühren
  § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
  § 36 Teile des Streitgegenstands
  § 37 Zurückverweisung
  § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
Abschnitt 7
 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Wertvorschriften
  § 39 Grundsatz
  § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
  § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
  § 42 Wiederkehrende Leistungen
  § 43 Nebenforderungen
  § 44 Stufenklage
  § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
  § 46 (weggefallen)
  § 47 Rechtsmittelverfahren
Unterabschnitt 2
 Besondere Wertvorschriften
  § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  § 49 (weggefallen)
  § 49a Wohnungseigentumssachen
  § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
  § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
  § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
  § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
  § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
  § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
  § 54 Zwangsversteigerung
  § 55 Zwangsverwaltung
  § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
  § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
  § 58 Insolvenzverfahren
  § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
  § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Unterabschnitt 3
 Wertfestsetzung
  § 61 Angabe des Werts
  § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
  § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
  § 64 Schätzung des Werts
  § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 8
 Erinnerung und Beschwerde
  § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
  § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
  § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
  § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
  § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 9
 Schluss- und Übergangsvorschriften
  § 69b Verordnungsermächtigung
  § 70 (weggefallen)
  § 70a Bekanntmachung von Neufassungen
  § 71 Übergangsvorschrift
  § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
  Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)
Kostenverzeichnis
  Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)