Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über das Kreditwesen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
1.
 Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 1a Geltung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
  § 1b (weggefallen)
  § 2 Ausnahmen
  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
  § 2b Rechtsform
  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
  § 3 Verbotene Geschäfte
  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
2.
 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 5
  § 6 Aufgaben
  § 6a Besondere Aufgaben
  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss
  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
  § 8b (weggefallen)
  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
  § 8d (weggefallen)
  § 8e Aufsichtskollegien
  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
  § 9 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Abschnitt
 Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen
1.
 Eigenmittel und Liquidität
  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
  § 10b (weggefallen)
  § 10c Kapitalerhaltungspuffer
  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer
  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken
  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung
  § 11 Liquidität
  § 12 (weggefallen)
  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen
2.
 Kreditgeschäft
  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
  §§ 13a u. 13b (weggefallen)
  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
  § 13d (weggefallen)
  § 14 Millionenkredite
  § 15 Organkredite
  § 16
  § 17 Haftungsbestimmung
  § 18 Kreditunterlagen
  §§ 18a u. 18b (weggefallen)
  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 Absatz 1
  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
  §§ 20a bis 20c (weggefallen)
  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 Absatz 1
  § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
2a.
 Refinanzierungsregister
  § 22a Registerführendes Unternehmen
  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
  § 22c Refinanzierungsmittler
  § 22d Refinanzierungsregister
  § 22e Bestellung des Verwalters
  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
  § 22g Aufgaben des Verwalters
  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
  § 22i Vergütung des Verwalters
  § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung
  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters
  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
3.
 Kundenrechte
  § 22p (weggefallen)
4.
 Werbung und Hinweispflichten der Institute
  § 23 Werbung
  § 23a Sicherungseinrichtung
5.
 Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen
  § 24 Anzeigen
  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung
  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung
  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
  § 25c Geschäftsleiter
  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern
  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäfts- organisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten, denen ein CRR- Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
5a.
 Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
  § 25i Vereinfachte Sorgfaltspflichten
  § 25j Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
  § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
  § 25l Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten
  § 25m Verbotene Geschäfte
  § 25n Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft
5b.
 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
5c.
 Offenlegung
  § 26a Offenlegung durch die Institute
6.
 Prüfung und Prüferbestellung
  § 27
  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers
  § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
7.
 Befreiungen
  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
 Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1.
 Zulassung zum Geschäftsbetrieb
  § 32 Erlaubnis
  § 33 Versagung der Erlaubnis
  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
2.
 Bezeichnungsschutz
  § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"
  § 41 Ausnahmen
  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt
  § 43 Registervorschriften
3.
 Auskünfte und Prüfungen
  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen
  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
4.
 Maßnahmen in besonderen Fällen
  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
  § 45c Sonderbeauftragter
  § 46 Maßnahmen bei Gefahr
  § 46a (weggefallen)
  § 46b Insolvenzantrag
  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
  § 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
  § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
4a.
 Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Sanierung und Abwicklung
  § 47 Sanierungsplan und Abwicklungsplanung bei potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten und Finanzgruppen
  § 47a Ausgestaltung von Sanierungsplänen
  § 47b Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
  § 47c Abwicklungseinheit
  § 47d Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
  § 47e Befugnisse zur Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit
  § 47f Erstellung eines Abwicklungsplans
  § 47g Gruppenabwicklungspläne
  § 47h Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung
  § 47i Vertraulichkeit und Informationsaustausch
  § 47j Rechtsschutz
4b.
 Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
  § 48a Übertragungsanordnung
  § 48b Bestands- und Systemgefährdung
  § 48c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung
  § 48d Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
  § 48e Inhalt der Übertragungsanordnung
  § 48f Durchführung der Ausgliederung
  § 48g Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung
  § 48h Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung
  § 48i Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
  § 48j Partielle Rückübertragung
  § 48k Partielle Übertragung
  § 48l Maßnahmen bei dem Kreditinstitut
  § 48m Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger
  § 48n Unterrichtung
  § 48o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen
  § 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
  § 48q Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten
  § 48r Rechtsschutz
  § 48s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung
  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
5.
 Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 50
  § 51 Umlage und Kosten
Vierter Abschnitt
 Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
Fünfter Abschnitt
 Sondervorschriften
  § 52 Sonderaufsicht
  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Sechster Abschnitt
 Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
  § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 53f Aufsichtskollegien
  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
  § 53h Liquidität
  § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung
  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags
  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
Siebenter Abschnitt
 Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
  § 54a Strafvorschriften
  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
  § 56 Bußgeldvorschriften
  §§ 57 und 58 (weggefallen)
  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen
  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen
  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen
Achter Abschnitt
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
  § 62 Überleitungsbestimmungen
  § 63
  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
  § 64a (weggefallen)
  § 64b (weggefallen)
  § 64c (weggefallen)
  § 64d (weggefallen)
  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
  § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
  § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
  § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
  § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
  § 64m (weggefallen)
  § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
  § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
  § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
  § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
  § 64s Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  § 65