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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

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  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Solidarität und Eigenverantwortung
  § 2 Leistungen
  § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
  § 3 Solidarische Finanzierung
  § 4 Krankenkassen
  § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel
 Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
 Versicherung kraft Gesetzes
  § 5 Versicherungspflicht
  § 6 Versicherungsfreiheit
  § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
  § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt
 Versicherungsberechtigung
  § 9 Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
 Versicherung der Familienangehörigen
  § 10 Familienversicherung
Drittes Kapitel
 Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
 Übersicht über die Leistungen
  § 11 Leistungsarten
Zweiter Abschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
  § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
  § 13 Kostenerstattung
  § 14 Teilkostenerstattung
  § 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte
  § 16 Ruhen des Anspruchs
  § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
  § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt
 Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 20 Prävention und Selbsthilfe
  § 20a Betriebliche Gesundheitsförderung
  § 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
  § 20c Förderung der Selbsthilfe
  § 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen
  § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
  § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
  § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
  § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
  § 24a Empfängnisverhütung
  § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
  § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
  § 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
  § 24f Entbindung
  § 24g Häusliche Pflege
  § 24h Haushaltshilfe
  § 24i Mutterschaftsgeld
Vierter Abschnitt
 Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten
  § 25 Gesundheitsuntersuchungen
  § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme
  § 26 Kinderuntersuchung
Fünfter Abschnitt
 Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
 Krankenbehandlung
  § 27 Krankenbehandlung
  § 27a Künstliche Befruchtung
  § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
  § 29 Kieferorthopädische Behandlung
  § 30
  § 30a
  § 31 Arznei- und Verbandmittel
  § 32 Heilmittel
  § 33 Hilfsmittel
  § 33a
  § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
  § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
  § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen
  § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
  § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
  § 36 Festbeträge für Hilfsmittel
  § 37 Häusliche Krankenpflege
  § 37a Soziotherapie
  § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  § 38 Haushaltshilfe
  § 39 Krankenhausbehandlung
  § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen
  § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
  § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie
  § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
  § 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
  § 43b Zahlungsweg
Zweiter Titel
 Krankengeld
  § 44 Krankengeld
  § 44a Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben
  § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
  § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
  § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
  § 47a (weggefallen)
  § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
  § 48 Dauer des Krankengeldes
  § 49 Ruhen des Krankengeldes
  § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
  § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Dritter Titel
 Leistungsbeschränkungen
  § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
  § 52a Leistungsausschluss
Sechster Abschnitt
 Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
  § 53 Wahltarife
  § 54 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
 Zahnersatz
  § 55 Leistungsanspruch
  § 56 Festsetzung der Regelversorgungen
  § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
  § 58 Beitrag für Zahnersatz
  § 59
Achter Abschnitt
 Fahrkosten
  § 60 Fahrkosten
Neunter Abschnitt
 Zuzahlungen, Belastungsgrenze
  § 61 Zuzahlungen
  § 62 Belastungsgrenze
  § 62a
Zehnter Abschnitt
 Weiterentwicklung der Versorgung
  § 63 Grundsätze
  § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern
  § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
  § 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
  § 65 Auswertung der Modellvorhaben
  § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
  § 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung
  § 65c Klinische Krebsregister
  § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  § 67 Elektronische Kommunikation
  § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte
Viertes Kapitel
 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
 Allgemeine Grundsätze
  § 69 Anwendungsbereich
  § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
  § 71 Beitragssatzstabilität
Zweiter Abschnitt
 Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
  § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
  § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
  § 73 Kassenärztliche Versorgung
  § 73a Strukturverträge
  § 73b Hausarztzentrierte Versorgung
  § 73c Besondere ambulante ärztliche Versorgung
  § 73d (weggefallen)
  § 74 Stufenweise Wiedereingliederung
  § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
  § 76 Freie Arztwahl
Zweiter Titel
 Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
  § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
  § 77a Dienstleistungsgesellschaften
  § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
  § 79 Organe
  § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
  § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie
  § 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
  § 80 Wahlen
  § 81 Satzung
  § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel
 Verträge auf Bundes- und Landesebene
  § 82 Grundsätze
  § 83 Gesamtverträge
  § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen
  § 85 Gesamtvergütung
  § 85a (weggefallen)
  § 85b (weggefallen)
  § 85c (weggefallen)
  § 85d (weggefallen)
  § 86 (weggefallen)
  § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
  § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
  § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
  § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
  § 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012
  § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel
 Zahntechnische Leistungen
  § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen
Fünfter Titel
 Schiedswesen
  § 89 Schiedsamt
Sechster Titel
 Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
  § 90 Landesausschüsse
  § 90a Gemeinsames Landesgremium
  § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss
  § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
  § 92a
  § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
  § 94 Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel
 Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
  § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
  § 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
  § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
  § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
  § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung
  § 96 Zulassungsausschüsse
  § 97 Berufungsausschüsse
  § 98 Zulassungsverordnungen
Achter Titel
 Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
  § 99 Bedarfsplan
  § 100 Unterversorgung
  § 101 Überversorgung
  § 102 (weggefallen)
  § 103 Zulassungsbeschränkungen
  § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
  § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel
 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
  § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
  § 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt
 Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
  § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  § 108 Zugelassene Krankenhäuser
  § 108a Krankenhausgesellschaften
  § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
  § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
  § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  § 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
  § 111b Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  § 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
  § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
  § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
  § 114 Landesschiedsstelle
Vierter Abschnitt
 Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
  § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
  § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
  § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
  § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
  § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
  § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
  § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
  § 117 Hochschulambulanzen
  § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen
  § 118a Geriatrische Institutsambulanzen
  § 119 Sozialpädiatrische Zentren
  § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
  § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
  § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
  § 121 Belegärztliche Leistungen
  § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
  § 122 Behandlung in Praxiskliniken
  § 123 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
 Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
  § 124 Zulassung
  § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge
Sechster Abschnitt
 Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
  § 126 Versorgung durch Vertragspartner
  § 127 Verträge
  § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Siebter Abschnitt
 Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
  § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
  § 129a Krankenhausapotheken
  § 130 Rabatt
  § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
  § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel
  § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
  § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
Achter Abschnitt
 Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
  § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe
  § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
  § 132b Versorgung mit Soziotherapie
  § 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
  § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen
  § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen
  § 134
  § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe
Neunter Abschnitt
 Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
  § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
  § 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung
  § 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
  § 136a (weggefallen)
  § 136a Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
  § 136b (weggefallen)
  § 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung
  § 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
  § 137b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin
  § 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
  § 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
  § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
  § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
  § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
  § 138 Neue Heilmittel
  § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
  § 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
  § 139b Aufgabendurchführung
  § 139c Finanzierung
  § 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
Zehnter Abschnitt
 Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
  § 140 Eigeneinrichtungen
Elfter Abschnitt
 Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung
  § 140a Integrierte Versorgung
  § 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen
  § 140c Vergütung
  § 140d Bereinigung
Zwölfter Abschnitt.
 Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist
  § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt
 Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  § 140g Verordnungsermächtigung
  § 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel
 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
  § 141
  § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel
 Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
 Arten der Krankenkassen
Erster Titel
 Ortskrankenkassen
  § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen
  § 144 Freiwillige Vereinigung
  § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
  § 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
  § 146a Schließung
Zweiter Titel
 Betriebskrankenkassen
  § 147 Errichtung
  § 148 Verfahren bei Errichtung
  § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe
  § 150 Freiwillige Vereinigung
  § 151 Ausscheiden von Betrieben
  § 152 Auflösung
  § 153 Schließung
  § 154
  § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
  § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel
 Innungskrankenkassen
  § 157 Errichtung
  § 158 Verfahren bei Errichtung
  § 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
  § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
  § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung
  § 162 Auflösung
  § 163 Schließung
  § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte
Vierter Titel
 (weggefallen)
  § 165 (weggefallen)
Fünfter Titel
 Landwirtschaftliche Krankenkasse
  § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse
Sechster Titel
 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Siebter Titel
 Ersatzkassen
  § 168 Ersatzkassen
  § 168a Vereinigung von Ersatzkassen
  § 169
  § 170 Schließung
  § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen
Achter Titel
 Kassenartenübergreifende Regelungen
  § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
  § 171b Insolvenz von Krankenkassen
  § 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
  § 171d Haftung im Insolvenzfall
  § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
  § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
  § 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
  § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Zweiter Abschnitt
 Wahlrechte der Mitglieder
Erster Titel
 (weggefallen)
  § 173 Allgemeine Wahlrechte
  § 174 Besondere Wahlrechte
  § 175 Ausübung des Wahlrechts
Zweiter Titel
 (weggefallen)
  § 176 (weggefallen)
  § 177 (weggefallen)
  §§ 178 bis 185 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel
 Mitgliedschaft
  § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
  § 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
  § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
  § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
  § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
  § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
  § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
  § 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel
 Satzung, Organe
  § 194 Satzung der Krankenkassen
  § 195 Genehmigung der Satzung
  § 196 Einsichtnahme in die Satzung
  § 197 Verwaltungsrat
  § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
  § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt
 Meldungen
  § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
  § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
  § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
  § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
  § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
  § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
  § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
  § 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
  § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
  § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel
 Verbände der Krankenkassen
  § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
  § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
  § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
  § 209a Vorstand bei den Landesverbänden
  § 210 Satzung der Landesverbände
  § 211 Aufgaben der Landesverbände
  § 211a Entscheidungen auf Landesebene
  § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
  § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
  § 214 Aufgaben
  § 215 (weggefallen)
  § 216 (weggefallen)
  § 217 (weggefallen)
  § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
  § 217b Organe
  § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
  § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
  § 217e Satzung
  § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
  § 218 Regionale Kassenverbände
  § 219 Arbeitsgemeinschaften
  § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
  § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
  § 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
  § 219d Nationale Kontaktstelle
Achtes Kapitel
 Finanzierung
Erster Abschnitt
 Beiträge
Erster Titel
 Aufbringung der Mittel
  § 220 Grundsatz
  § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
  § 221a (weggefallen)
  § 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich
  § 222 (weggefallen)
  § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
  § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld
  § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel
 Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
  § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
  § 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
  § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen
  § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
  § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
  § 231 Erstattung von Beiträgen
  § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
  § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
  § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
  § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
  § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen
  § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
  § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
  § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
  § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
  § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
  § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel
 Beitragssätze, Zusatzbeitrag
  § 241 Allgemeiner Beitragssatz
  § 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag
  § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
  § 242b Sozialausgleich
  § 243 Ermäßigter Beitragssatz
  § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
  § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
  § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II
  § 247 Beitragssatz aus der Rente
  § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel
 Tragung der Beiträge
  § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
  § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
  § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
  § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied
  § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel
 Zahlung der Beiträge
  § 252 Beitragszahlung
  § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
  § 254 Beitragszahlung der Studenten
  § 255 Beitragszahlung aus der Rente
  § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
  § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Zweiter Abschnitt
 Beitragszuschüsse
  § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt
 Verwendung und Verwaltung der Mittel
  § 259 Mittel der Krankenkasse
  § 260 Betriebsmittel
  § 261 Rücklage
  § 262 Gesamtrücklage
  § 263 Verwaltungsvermögen
  § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt
 Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Erster Titel
 
  § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
  § 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
  § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen
  § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
  § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich
Zweiter Titel
 Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner
  § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
  § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
  § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
  § 270a
  § 271 Gesundheitsfonds
  § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
  § 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds
  § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt
 Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
  § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel
 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
 Aufgaben
  § 275 Begutachtung und Beratung
  § 275a
  § 276 Zusammenarbeit
  § 277 Mitteilungspflichten
Zweiter Abschnitt
 Organisation
  § 278 Arbeitsgemeinschaft
  § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer
  § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats
  § 281 Finanzierung und Aufsicht
  § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
  § 283 Ausnahmen
Zehntes Kapitel
 Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt
 Informationsgrundlagen
Erster Titel
 Grundsätze der Datenverwendung
  § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen
  § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
  § 286 Datenübersicht
  § 287 Forschungsvorhaben
Zweiter Titel
 Informationsgrundlagen der Krankenkassen
  § 288 Versichertenverzeichnis
  § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung
  § 290 Krankenversichertennummer
  § 291 Krankenversichertenkarte
  § 291a Elektronische Gesundheitskarte
  § 291b Gesellschaft für Telematik
  § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
  § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Zweiter Abschnitt
 Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel
 Übermittlung von Leistungsdaten
  § 294 Pflichten der Leistungserbringer
  § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
  § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
  § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
  § 296 Auffälligkeitsprüfungen
  § 297 Zufälligkeitsprüfungen
  § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten
  § 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
  § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
  § 301 Krankenhäuser
  § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
  § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
  § 303 Ergänzende Regelungen
Zweiter Titel
 Datentransparenz
  § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz
  § 303b Datenübermittlung
  § 303c Vertrauensstelle
  § 303d Datenaufbereitungsstelle
  § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
 Datenlöschung, Auskunftspflicht
  § 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
  § 305 Auskünfte an Versicherte
  § 305a Beratung der Vertragsärzte
  § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Elftes Kapitel
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  § 307 Bußgeldvorschriften
  § 307a Strafvorschriften
  § 307b Strafvorschriften
Zwölftes Kapitel
 Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 308
  § 309 Versicherter Personenkreis
  § 310 Leistungen
  § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
  §§ 311a und 311b (weggefallen)
  § 312
  § 313 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
 Weitere Übergangsvorschriften
  § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
  § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
  § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
  § 317 Psychotherapeuten
  § 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
  § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
  § 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften
  § 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1