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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

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  Übersicht
  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
 Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
  Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils
  Art 1a (weggefallen)
  Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
  Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht
  Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
  Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Zweiter Titel
 Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
  Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
  Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
  Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
  Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
  Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt
 Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
  Art 10 Geltungsbereich
  Art 11 Freiheitsstrafdrohungen
  Art 12 Geldstrafdrohungen
  Art 13
  Art 14 bis 17 ----
Dritter bis Fünfter Abschnitt
 -
  Art 18 bis 287 ----
Sechster Abschnitt
 Anpassung des Landesrechts
  Art 288 Geltungsbereich
  Art 289 Allgemeine Anpassung
  Art 290 Geldstrafdrohungen
  Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
  Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt
 Ergänzende strafrechtliche Regelungen
  Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
  Art 294 Gerichtshilfe
  Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
  Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
  Art 297 Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
  Art 299 Geldstrafe
  Art 300 Übertretungen
  Art 301
  Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
  Art 303 Führungsaufsicht
  Art 304 Polizeiaufsicht
  Art 305 Berufsverbot
  Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
  Art 307 Verfall
  Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
  Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
  Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung
  Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
  Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
  Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
  Art 314 Überleitung der Vollstreckung
  Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
  Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;
Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
  Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
  Art 315c Anpassung der Strafdrohungen
  Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
  Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
  Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
  Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
  Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
  Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
  Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
  Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
  Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
  Art 320
  Art 321 (weggefallen)
  Art 322 Verweisungen
  Art 323
  Art 324 Sonderregelung für Berlin
  Art 325
  Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 957)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -