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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich
  § 1
Zweiter Abschnitt
 Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
 Grundsätze
  § 2 Aufgaben des Vollzuges
  § 3 Gestaltung des Vollzuges
  § 4 Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
 Planung des Vollzuges
  § 5 Aufnahmeverfahren
  § 6 Behandlungsuntersuchung.
Beteiligung des Gefangenen
  § 7 Vollzugsplan
  § 8 Verlegung. Überstellung
  § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
  § 10 Offener und geschlossener Vollzug
  § 11 Lockerungen des Vollzuges
  § 12 Ausführung aus besonderen Gründen
  § 13 Urlaub aus der Haft
  § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
  § 15 Entlassungsvorbereitung
  § 16 Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
 Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
  § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
  § 18 Unterbringung während der Ruhezeit
  § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
  § 20 Kleidung
  § 21 Anstaltsverpflegung
  § 22 Einkauf
Vierter Titel
 Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
  § 23 Grundsatz
  § 24 Recht auf Besuch
  § 25 Besuchsverbot
  § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
  § 27 Überwachung der Besuche
  § 28 Recht auf Schriftwechsel
  § 29 Überwachung des Schriftwechsels
  § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
  § 31 Anhalten von Schreiben
  § 32 Ferngespräche und Telegramme
  § 33 Pakete
  § 34 Verwertung von Kenntnissen
  § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
  § 36 Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
 Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
  § 37 Zuweisung
  § 38 Unterricht
  § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
  § 40 Abschlußzeugnis
  § 41 Arbeitspflicht
  § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
  § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
  § 44 Ausbildungsbeihilfe
  § 45 Ausfallentschädigung
  § 46 Taschengeld
  § 47 Hausgeld
  § 48 Rechtsverordnung
  § 49 Unterhaltsbeitrag
  § 50 Haftkostenbeitrag
  § 51 Überbrückungsgeld
  § 52 Eigengeld
Sechster Titel
 Religionsausübung
  § 53 Seelsorge
  § 54 Religiöse Veranstaltungen
  § 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
 Gesundheitsfürsorge
  § 56 Allgemeine Regeln
  § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
  § 58 Krankenbehandlung
  § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
  § 60 Krankenbehandlung im Urlaub
  § 61 Art und Umfang der Leistungen
  § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
  § 62a Ruhen der Ansprüche
  § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
  § 64 Aufenthalt im Freien
  § 65 Verlegung
  § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
 Freizeit
  § 67 Allgemeines
  § 68 Zeitungen und Zeitschriften
  § 69 Hörfunk und Fernsehen
  § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
 Soziale Hilfe
  § 71 Grundsatz
  § 72 Hilfe bei der Aufnahme
  § 73 Hilfe während des Vollzuges
  § 74 Hilfe zur Entlassung
  § 75 Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
 Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
  § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
  § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 79 Geburtsanzeige
  § 80 Mütter mit Kindern
Elfter Titel
 Sicherheit und Ordnung
  § 81 Grundsatz
  § 82 Verhaltensvorschriften
  § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
  § 84 Durchsuchung
  § 85 Sichere Unterbringung
  § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 86a Lichtbilder
  § 87 Festnahmerecht
  § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
  § 89 Einzelhaft
  § 90 Fesselung
  § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
  § 92 Ärztliche Überwachung
  § 93 Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
 Unmittelbarer Zwang
  § 94 Allgemeine Voraussetzungen
  § 95 Begriffsbestimmungen
  § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 97 Handeln auf Anordnung
  § 98 Androhung
  § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
 Disziplinarmaßnahmen
  § 102 Voraussetzungen
  § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
  § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen.
Aussetzung zur Bewährung
  § 105 Disziplinarbefugnis
  § 106 Verfahren
  § 107 Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
 Rechtsbehelfe
  § 108 Beschwerderecht
  § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 110 Zuständigkeit
  § 111 Beteiligte
  § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
  § 113 Vornahmeantrag
  § 114 Aussetzung der Maßnahme
  § 115 Gerichtliche Entscheidung
  § 116 Rechtsbeschwerde
  § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
  § 118 Form. Frist. Begründung
  § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
  § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
  § 121 Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel
 Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
  § 122
Sechzehnter Titel
 Sozialtherapeutische Anstalten
  § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
  § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
  § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
  § 126 Nachgehende Betreuung
  §§ 127 und 128 ----
Dritter Abschnitt
 Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
 Sicherungsverwahrung
  § 129 Ziel der Unterbringung
  § 130 Anwendung anderer Vorschriften
  § 131 Ausstattung
  § 132 Kleidung
  § 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld
  § 134 Entlassungsvorbereitung
  § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  § 138 Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
 Vollzugsbehörden
Erster Titel
 Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
  § 139 Justizvollzugsanstalten
  § 140 Trennung des Vollzuges
  § 141 Differenzierung
  § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
  § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
  § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
  § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
  § 146 Verbot der Überbelegung
  § 147 Einrichtungen für die Entlassung
  § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
  § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
  § 150 Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
 Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
  § 151 Aufsichtsbehörden
  § 152 Vollstreckungsplan
  § 153 Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
 Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
  § 154 Zusammenarbeit
  § 155 Vollzugsbedienstete
  § 156 Anstaltsleitung
  § 157 Seelsorge
  § 158 Ärztliche Versorgung
  § 159 Konferenzen
  § 160 Gefangenenmitverantwortung
  § 161 Hausordnung
Vierter Titel
 Anstaltsbeiräte
  § 162 Bildung der Beiräte
  § 163 Aufgabe der Beiräte
  § 164 Befugnisse
  § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
 Kriminologische Forschung im Strafvollzug
  § 166
Fünfter Abschnitt
 Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel
 Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
  § 167 Grundsatz
  § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
  § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 170 Einkauf
Zweiter Titel
 Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
  § 171 Grundsatz
  § 172 Unterbringung
  § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 174 Einkauf
  § 175 Arbeit
Dritter Titel
 Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
  § 176 Jugendstrafanstalten
  § 177 Untersuchungshaft
Vierter Titel
 Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
  § 178
Fünfter Titel
 Datenschutz
  § 179 Datenerhebung
  § 180 Verarbeitung und Nutzung
  § 181 Zweckbindung
  § 182 Schutz besonderer Daten
  § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien
  § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung
  § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
  § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
  § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel
 Anpassung des Bundesrechts
  § 188
  § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
 Sozial- und Arbeitslosenversicherung
  § 190 Reichsversicherungsordnung
  § 191 Angestelltenversicherungsgesetz
  § 192 Reichsknappschaftsgesetz
  § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  § 194
  § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
 Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
  § 196 Einschränkung von Grundrechten
  § 197
  § 198 Inkrafttreten
  § 199 Übergangsfassungen
  § 200 Höhe des Arbeitsentgelts
  § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
  § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik