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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
  § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
Kapitel 2
 Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
  § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
  § 8 Erlaubnis, Bewilligung
  § 9 Benutzungen
  § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
  § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
  § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
  § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
  § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
  § 15 Gehobene Erlaubnis
  § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
  § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
  § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
  § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
  § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
  § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
  § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
  § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
  § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
Abschnitt 2
 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
  § 25 Gemeingebrauch
  § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
  § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
  § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
  § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
  § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
  § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
  § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
  § 33 Mindestwasserführung
  § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
  § 35 Wasserkraftnutzung
  § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
  § 37 Wasserabfluss
  § 38 Gewässerrandstreifen
  § 39 Gewässerunterhaltung
  § 40 Träger der Unterhaltungslast
  § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
  § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Abschnitt 3
 Bewirtschaftung von Küstengewässern
  § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
  § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
  § 45 Reinhaltung von Küstengewässern
Abschnitt 3a
 Bewirtschaftung von Meeresgewässern
  § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
  § 45b Zustand der Meeresgewässer
  § 45c Anfangsbewertung
  § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
  § 45e Festlegung von Zielen
  § 45f Überwachungsprogramme
  § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
  § 45h Maßnahmenprogramme
  § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
  § 45j Überprüfung und Aktualisierung
  § 45k Koordinierung
  § 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Abschnitt 4
 Bewirtschaftung des Grundwassers
  § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
  § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
  § 48 Reinhaltung des Grundwassers
  § 49 Erdaufschlüsse
Kapitel 3
 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
  § 50 Öffentliche Wasserversorgung
  § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
  § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
  § 53 Heilquellenschutz
Abschnitt 2
 Abwasserbeseitigung
  § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
  § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
  § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
  § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
  § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
  § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
  § 60 Abwasseranlagen
  § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Abschnitt 3
 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz
von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
  § 63 Eignungsfeststellung
Abschnitt 4
 Gewässerschutzbeauftragte
  § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
  § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
  § 66 Weitere anwendbare Vorschriften
Abschnitt 5
 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
  § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
  § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
  § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
  § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
  § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung
Abschnitt 6
 Hochwasserschutz
  § 72 Hochwasser
  § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
  § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
  § 75 Risikomanagementpläne
  § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
  § 77 Rückhalteflächen
  § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
  § 79 Information und aktive Beteiligung
  § 80 Koordinierung
  § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
Abschnitt 7
 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
  § 82 Maßnahmenprogramm
  § 83 Bewirtschaftungsplan
  § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
  § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
  § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
  § 87 Wasserbuch
  § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
Abschnitt 8
 Haftung für Gewässerveränderungen
  § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
  § 90 Sanierung von Gewässerschäden
Abschnitt 9
 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
  § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
  § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
  § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
  § 94 Mitbenutzung von Anlagen
  § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Kapitel 4
 Entschädigung, Ausgleich
  § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
  § 97 Entschädigungspflichtige Person
  § 98 Entschädigungsverfahren
  § 99 Ausgleich
Kapitel 5
 Gewässeraufsicht
  § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
  § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
  § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
Kapitel 6
 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
  § 103 Bußgeldvorschriften
  § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
  § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
  § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
  § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
  Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11)
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
  Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3)