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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'

Dokument 251 - 260 von 490 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 21 EnFG - Einzelnorm*
... als in dem Ladepunkt erzeugt gilt. (4) Der Anspruch auf Zahlung der Umlagen verringert sich nach den Absätzen 1 bis 3 nur, wenn der Netznutzer seine Mitteilungspflichten nach Teil 5 erfüllt hat. § 46 Absatz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sämtliche Strommengen, die bei der Anwendung ...
Inhaltsübersicht MPDG - Einzelnorm*
... und Überwachung; Kontaktstelle § 62 Pflichten des Prüfers oder Hauptprüfers § 63 Meldepflichten des Prüfers oder Hauptprüfers § 64 Melde- und Mitteilungspflichten des Sponsors bei einer sonstigen klinischen Prüfung § 65 Verarbeitung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten § 66 Eigenverantwortliche ...
Inhaltsübersicht BetrSichV - Einzelnorm*
... Prüfung § 17 Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen § 18 Erlaubnispflicht Abschnitt 4 Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit § 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen § 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes § 21 Ausschuss für Betriebssicherheit ...
§ 321 SGB 3 - Einzelnorm*
... nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3. als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt ...
§ 15 5. VermBG - Einzelnorm*
... Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen über 1. Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, und 2. die Festlegung ...
§ 3 DüngG - Einzelnorm*
... der Düngung zugeführten Nährstoffen, 7. die Aufzeichnungen der Anwendung von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 sowie die Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten der Anwender, 8. die Technik und die Verfahren zum Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8, 9. die Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger ...
§ 99 EStG - Einzelnorm*
... , der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, den Familienkassen, den zuständigen Stellen und den Finanzämtern und 3. Vorschriften über Mitteilungspflichten, die für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
KrWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Teil 8   Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte     § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation     § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall     § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall     § 61 Anforderungen ...
Inhaltsübersicht VersVermV - Einzelnorm*
... im Rahmen der Niederlassungsfreiheit §  7 Weiterbildung   Abschnitt 2 Vermittlerregister   §  8 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister §  9 Mitteilungspflichten § 10 Zugang   Abschnitt 3 Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung   § 11 Geltungsbereich der Versicherung § 12 Umfang der ...
§ 45 WpHG - Einzelnorm*
... aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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