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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 311 - 320 von 512 Treffer,
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- § 1 OGErzeugerOrgDV - Einzelnorm
... Verordnung, soweit die Durchführung sich bezieht auf: 1. die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union obliegenden Mitteilungspflichten und 2. die Koordinierung der Länder bei der administrativen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick ...
- Inhaltsübersicht BImSchG - Einzelnorm
... der Zustellungsmöglichkeit § 52 Überwachung § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie § 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz § 54 Aufgaben § 55 Pflichten des Betreibers ...
- § 18 EnFG - Einzelnorm
... . Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Fälligkeit nicht eintreten konnte, weil der Verteilernetzbetreiber oder der Netznutzer seinen Mitteilungspflichten nach Teil 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist; ausschließlich zum Zweck der Verzinsung ist in diesem Fall die Geldschuld für die ...
- Inhaltsübersicht MsbG - Einzelnorm
... § 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers § 14 Wechsel des Messstellenbetreibers § 15 Mitteilungspflichten beim Übergang § 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht § 17 Wechsel des Anschlussnutzers § 18 Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber ...
- Inhaltsübersicht TierHaltKennzG - Einzelnorm
... § 9 Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln § 10 Kennzeichnung im Fernabsatz § 11 Sonderfälle der Kennzeichnung Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen § 12 Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe § 13 Änderungsmitteilung ...
- § 127 WpHG - Einzelnorm
... für § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) geltenden Schwellen erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Mitteilungspflichten nach § 25 in der Fassung dieses Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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...
- WeinFöGewV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 15 Änderungen von Maßnahmen Abschnitt 3 Pflichten § 16 Rechnungsführung § 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten § 18 Mitteilungspflichten Abschnitt 4 Kontrollen § 19 Allgemeines § 20 Verwaltungskontrollen § 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen § 22 Vor-Ort ...
- § 8 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... insbesondere geregelt werden: 1. das Antragsverfahren zur Benennung als Einzelerzeuger; 2. die von den Antragstellern zu erfüllenden Nachweis- und Mitteilungspflichten.Ein Einzelerzeuger, der nicht als Erzeugervereinigung gilt, darf sich nicht als Erzeugervereinigung bezeichnen. (2) Soweit eine Behörde ...
- § 68 EStG - Einzelnorm
... 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen. (5) 1Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten und zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und zur Bemessung der jeweiligen Leistung dürfen die Familienkassen den Leistungsträgern ...
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