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Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemein
  § 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeiten
Abschnitt 2
 Einzelne Maßnahmen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 2 Begünstigte
  § 3 Antragsverfahren
  § 4 Antragsinhalt
  § 5 Auswahlverfahren
  § 6 Nicht förderfähige und förderfähige Kosten
  § 7 Förderfähigkeit von Personalkosten
  § 8 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
  § 9 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
  § 10 Zweckbindungsfrist
  § 11 Dauer der Unterstützung
  § 12 Änderung von Maßnahmen der Begünstigten
Unterabschnitt 2
 Maßnahmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  § 13 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Unterabschnitt 3
 Maßnahmen der Länder
  § 14 Umstrukturierung und Umstellung
  § 15 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
Abschnitt 3
 Pflichten
  § 16 Rechnungsführung
  § 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 18 Mitteilungspflichten
Abschnitt 4
 Kontrollen
  § 19 Allgemein
  § 20 Verwaltungskontrollen
  § 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
  § 22 Vor-Ort-Kontrollen
  § 23 Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
  § 24 Auswahl der Kontrollstichprobe
  § 25 Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
  § 26 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
  § 27 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
  § 28 Kontrollierte Personen
Abschnitt 5
 Sanktionen
  § 29 Kürzung von Zuwendungsbeträgen
  § 30 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 2 Absatz 1
  § 31 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
  § 32 Verzicht auf Sanktionen
  § 33 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
  § 34 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Abschnitt 6
 Schlussbestimmungen
  § 35 Muster, Vordrucke