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Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
Abschnitt 2
 Förderung von Maßnahmen
  § 2 Begünstigte
  § 3 Zuständige Stellen
  § 4 Antragsverfahren
  § 5 Auswahlverfahren
  § 5 Antragsinhalt
  § 6 Auswahlverfahren
  § 7 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
  § 8 Förderfähigkeit von maßnahmenbezogenen Kosten
  § 9 Förderfähigkeit von Personalkosten
  § 10 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
  § 11 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
  § 12 Mindestparzellengröße bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
  § 13 Zweckbindungsfrist
  § 14 Dauer der Förderung
  § 15 Änderungen von Maßnahmen
Abschnitt 3
 Pflichten
  § 16 Rechnungsführung
  § 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
  § 18 Mitteilungspflichten
Abschnitt 4
 Kontrollen
  § 19 Allgemeines
  § 20 Verwaltungskontrollen
  § 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
  § 22 Vor-Ort-Kontrollen
  § 23 Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
  § 24 Auswahl der Kontrollstichprobe
  § 25 Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
  § 26 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
  § 27 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
  § 28 Kontrollierte Personen
Abschnitt 5
 Sanktionen
  § 29 Kürzung von Förderbeträgen
  § 30 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1
  § 31 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
  § 32 Verzicht auf Sanktionen
  § 33 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
  § 34 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Abschnitt 6
 Schlussbestimmungen
  § 35 Muster, Vordrucke