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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 391 - 400 von 490 Treffer,
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- § 1 SchwarzArbG - Einzelnorm
... steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, 4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung ...
- Art 4 SozSichAbkPOLG - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- KWKAusV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... von Zuschlägen § 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen § 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung § 20 Mitteilungspflichten § 21 Pönalen § 22 Rechtsschutz § 23 Festlegungen § 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen § 25 Geöffnete ausländische ...
- § 7 EGAktG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM AKTIENGESETZ § 7 MITTEILUNGSPFLICHT VON BETEILIGUNGEN Die Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen
...
- § 71 AufenthV - Einzelnorm
... , 3. Ausweisbehörden, 4. Staatsangehörigkeitsbehörden, 5. Justizbehörden, 6. Bundesagentur für Arbeit und 7. Gewerbebehördensind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in ...
- § 45 SAG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Umfang der Mitteilungspflichten nach Absatz 1 sowie deren Zeitpunkt und Form, die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und die Verpflichtung zur ...
- Art 2 SVAbkING - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- OGErzeugerOrgDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abschnitt 5 Pflichten § 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen § 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten § 25 Mitteilungspflichten Abschnitt 6 Kontrollen § 26 Verwaltungskontrollen § 27 Vor-Ort-Kontrollen § 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen § 29 Kontrollen ...
- WpI-InhKontrollV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben § 8 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten Abschnitt 3 Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten § 9 Anzeige der Aufgabe oder Verringerung einer bedeutenden Beteiligung § 10 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden ...
- OGVermNormDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Eingangsformel § 1 Anwendungsbereich § 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung § 3 Befreiungen § 4 Mitteilungspflichten der Länder § 5 Mitwirkungs- und Duldungspflichten § 6 Verbot, Sicherstellungspflicht § 7 Händlerdatenbank § 8 Ordnungswidrigkeiten ...
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