Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,**

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs
Unterabschnitt 1
	Vorgaben zur Kennzeichnung
		§ 3 Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel
		§ 4 Haltungsformen
		§ 5 Bezeichnung der Haltungsformen
		§ 6 Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung
		§ 7 Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln
		§ 8 Kennzeichnung in Farbe
		§ 9 Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln
		§ 10 Kennzeichnung im Fernabsatz
		§ 11 Sonderfälle der Kennzeichnung
Unterabschnitt 2
	Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen
		§ 12 Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
		§ 13 Änderungsmitteilung für inländische Betriebe
		§ 14 Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
		§ 15 Festlegung einer befristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe, die nicht die Anforderungen nach § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllen
		§ 16 Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen
		§ 17 Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe
		§ 18 Löschung von Daten inländischer Betriebe
Unterabschnitt 3
	Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen
		§ 19 Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe
		§ 20 Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer
Abschnitt 3
	Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs
Unterabschnitt 1
	Vorgaben zur Kennzeichnung
		§ 21 Freiwillige Kennzeichnung
		§ 22 Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
		§ 23 Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
		§ 24 Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung
Unterabschnitt 2
	Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung
		§ 25 Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe
		§ 26 Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe
		§ 27 Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen
		§ 28 Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen
		§ 29 Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen
		§ 30 Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
		§ 31 Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
		§ 32 Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe
Abschnitt 4
	Überwachung
		§ 33 Maßnahmen der zuständigen Behörde
		§ 34 Durchführung der Überwachung
		§ 35 Mitwirkungspflichten
		§ 36 Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts
		§ 37 Gegenseitige Information
Abschnitt 5
	Bußgeldvorschriften
		§ 38 Bußgeldvorschriften
		§ 39 Einziehung
Abschnitt 6
	Schlussbestimmungen
		§ 40 Übergangsregelungen
		§ 41 Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
		§ 42 Evaluierung
		§ 43 Inkrafttreten
		Anlage 1 Lebensmittel tierischen Ursprungs im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
		Anlage 2 Tierarten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
		Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2) Maßgeblicher Haltungsabschnitt
		Anlage 4 (zu § 4 Absatz 2 Nummer1) Anforderungen an die Haltung von Tieren
		Anlage 5 (zu § 7 Absatz 2) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
		Anlage 6 (zu § 7 Absatz 3 Satz 3) Kennzeichnung in schwarzer Farbe bei vorverpackten Lebensmitteln tierischen Ursprungs von unterschiedlichen Tierarten
		Anlage 7 (zu § 8) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in Farbe
		Anlage 8 (zu § 11) Sonderfälle der Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
		Anlage 9 (zu § 14 Absatz 5) Kennung für die Haltung bei inländischen Betrieben
		Anlage 10 (zu § 27 Absatz 2) Kennung für die Haltung bei ausländischen Betrieben
		Anlage 11 (zu § 41) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union