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Trefferliste für 'bundespolizei'

Dokument 621 - 630 von 648 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4 BPolBG - Einzelnorm*
... . (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt. (3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs ...
SeeFischG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen     § 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei     § 10 Datenbanken und Validierungssystem     § 11 Datenaustausch     § 12 Internetseite     § 13 Punktesystem für schwere Verstöße     § ...
Art 3 RheinSchPEV - Einzelnorm*
... DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von ...
§ 4 BNatSchG - Einzelnorm*
... überwiegend Zwecken 1. der Verteidigung, einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen und des Schutzes der Zivilbevölkerung, 2. der Bundespolizei, 3. des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege, 4. der See- oder Binnenschifffahrt, 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür ...
§ 7 BPolBG - Einzelnorm*
... (BPOLBG) § 7 AUSBILDUNG Die Polizeivollzugsbeamten erhalten eine Ausbildung, die sie für eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei und in den entsprechenden Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes der Länder befähigen soll. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 17 HeilVfV - Einzelnorm*
... von der Dienstunfallfürsorgestelle erstattet, die einer verletzten Polizeivollzugsbeamtin oder einem verletzten Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag bis zur Bekanntgabe der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass kein Dienstunfall vorliegt, entstanden sind ...
§ 19 AsylG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis ASYLGESETZ (ASYLG) § 19 AUFGABEN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE UND DER POLIZEI (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht ...
§ 14 ZensG 2022 - Einzelnorm*
... Die statistischen Ämter der Länder stellen für alle Anschriften mit Sonderbereichen die dort wohnenden Personen fest. Für die Liegenschaften der Bundespolizei mit Unterkunft und die Kasernen der Bundeswehr erfolgt die hierfür erforderliche Datenlieferung an das Statistische Bundesamt. * zum Seitenanfang ...
§ 48 FeV - Einzelnorm*
... erforderlich ist. (2) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für 1. Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, 2. Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie ...
§ 3 SchBesV - Einzelnorm*
... nach § 9 Absatz 2 Satz 1 befolgt werden, 3. das Schiffsbesatzungszeugnis a) an Bord mitgeführt, b) der Berufsgenossenschaft, der Bundespolizei, der Zollverwaltung und den Wasserschutzpolizeien der Länder auf Verlangen vorgelegt wird und 4. ein Abdruck des Schiffsbesatzungszeugnisses an geeigneter Stelle ...
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