Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

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		§ 1 Anwendbare Vorschriften
		§ 2 Zuständigkeit
		§ 3 Unzulässigkeit der Vollstreckung
		§ 4 Anhörung der betroffenen Person
		§ 5 Rechtsbeistand der betroffenen Person
		§ 6 Bewilligung der Vollstreckung
		§ 7 Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung
		§ 8 Gerichtliches Verfahren
		§ 9 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person
		§ 10 Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
		§ 11 Rechtsbeschwerde
		§ 12 Zulassung der Rechtsbeschwerde
		§ 13 Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
		§ 14 Verbot der Doppelverfolgung
		§ 15 Vollstreckung
		§ 16 Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen
		§ 17 Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen
		§ 18 Einschränkung von Grundrechten