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Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich und Verordnungsgegenstand
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Beiträge und Zahlungen
Kapitel 1
 Jahresbeitrag
Abschnitt 1
 Beitragspflicht und Beitragserhebung
  § 3 Beitragspflicht
  § 4 Beitragsbescheid und Zahlungsverpflichtung
Abschnitt 2
 Risikoorientierte Beitragsbemessung
Titel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 5 Beitragsbemessung und Zuschlag für Verwaltungskosten
  § 6 Jahreszielausstattung
  § 7 Berechnungsformel
Titel 2
 Bestimmung des aggregierten Risikogewichts für CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind
  § 8 Bestimmung des aggregierten Risikogewichts
  § 9 Risikokategorien, Risikoindikatoren und Risikogewichtung
  § 10 Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Ratings
Titel 3
 Bestimmung des aggregierten Risikogewichts für CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH zugeordnet sind
  § 11 Bestimmung des aggregierten Risikogewichts
  § 12 Risikokategorien, Risikoindikatoren und Risikogewichtung
Kapitel 2
 Einmalige Zahlung
  § 13 Zahlungspflicht
  § 14 Bemessung und Fälligkeit
Kapitel 3
 Verfahrensregeln
  § 15 Vorlage- und Nachweispflichten
  § 16 Vorläufige und endgültige Festsetzung
  § 17 Ausschlussfrist
  § 18 Verzugszinsen
Teil 3
 Zahlungsverpflichtungen und Finanzsicherheiten
Kapitel 1
 Zahlungsverpflichtungen
  § 19 Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen
  § 20 Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen
  § 21 Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen
  § 22 Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen
  § 23 Anforderung und Fälligkeit der Zahlung
  § 24 Übertragung von Zahlungsverpflichtungen
Kapitel 2
 Finanzsicherheiten
  § 25 Besicherung von Zahlungsverpflichtungen
  § 26 Leistung von Finanzsicherheiten
  § 27 Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten
  § 28 Zulässige Finanzsicherheiten
  § 29 Verwaltung von Finanzsicherheiten
  § 30 Bewertungsabschläge, Bewertung
Kapitel 3
 Anzeigepflicht, Ausscheiden und Verwertung
  § 31 Anzeige- und Informationspflichten
  § 32 Zuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung
  § 33 Verwertung und Freigabe von Finanzsicherheiten
Teil 4
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 34 Übergangsvorschriften
  § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1 und § 9)
Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Risikokategorien und Risikoindikatoren für CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind
  Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1 und § 12)
Risikoeinschätzung auf der Grundlage von Risikokategorien und Risikoindikatoren für CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH zugeordnet sind