Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026

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		Eingangsformel
		§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
		§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme
		§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
		§ 4 Übernahme von Gewährleistungen
		§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
		§ 6 Befristung
		§ 7 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan
		Anlage 1 Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
		Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2024
		Anlage 3 Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens