Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1
	Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
		§ 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
		§ 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
		§ 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
		§ 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
		§ 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
		§ 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
		§ 9 Differenzbetrag
		§ 10 Entlastungskontingent
Kapitel 2
	Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
		§ 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
		§ 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
		§ 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
		§ 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
		§ 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
		§ 16 Differenzbetrag
		§ 17 Entlastungskontingent
Kapitel 3
	Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
		§ 18 Höchstgrenzen
		§ 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
		§ 20 Jahresendabrechnung
		§ 21 Grundsatz Mitteilungspflichten
		§ 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
		§ 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten
		§ 24 Lieferantenwechsel
		§ 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
Kapitel 4
	Sonstige Vorschriften
		§ 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
		§ 27 Missbrauchsverbot
		§ 28 Unpfändbarkeit
		§ 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht
		§ 29a Boni- und Dividendenverbot
		§ 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
Teil 3
	Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
		§ 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten
		§ 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
		§ 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
		§ 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
		§ 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
		§ 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
		§ 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Teil 3a
	Entlastung für atypische Minderverbräuche
		§ 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
Teil 4
	Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
		§ 38 Bußgeldvorschriften
		§ 39 Verordnungsermächtigung
		§ 40 Evaluierung
		Anlage 1 (zu § 2 Nummer 6) Krisenbedingte Energiemehrkosten
		Anlage 2 (zu § 18) Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren