Gesetz zum Implantateregister Deutschland

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Zweck; Begriffsbestimmungen
		§ 1 Bezeichnung und Zweck
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Registerstelle; Beleihung
		§ 3 Registerstelle
		§ 4 Aufgaben der Registerstelle
		§ 5 Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungsermächtigung
		§ 6 Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
Abschnitt 3
	Geschäftsstelle
		§ 7 Geschäftsstelle; Aufgaben der Geschäftsstelle
Abschnitt 4
	Vertrauensstelle
		§ 8 Vertrauensstelle
		§ 9 Aufgaben der Vertrauensstelle
Abschnitt 5
	Auswertungsgruppen
		§ 10 Auswertungsgruppen
		§ 11 Aufgaben der Auswertungsgruppen
Abschnitt 6
	Beirat
		§ 12 Beirat
		§ 13 Aufgaben des Beirats
Abschnitt 7
	Produktdatenbank
		§ 14 Produktdatenbank
		§ 15 Pflichten der Produktverantwortlichen
Abschnitt 8
	Meldepflichten
		§ 16 Meldepflichten gegenüber der Registerstelle
		§ 17 Meldepflichten gegenüber der Vertrauensstelle
		§ 18 Art der Datenübermittlung
Abschnitt 9
	Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
		§ 19 Grundsätze der Datenverarbeitung
		§ 20 Einheitliche Datenstruktur
		§ 21 Verarbeitung und Übermittlung von Daten bestehender Implantateregister
		§ 22 Verfahren zur Datenübernahme von bestehenden Implantateregistern
		§ 23 Austausch anonymisierter Registerdaten
Abschnitt 10
	Informationspflichten; Beschränkung der Betroffenenrechte
		§ 24 Informations- und Auskunftspflicht gegenüber betroffenen Patientinnen und Patienten
		§ 25 Informationspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostenträgern
		§ 26 Beschränkung der Rechte betroffener Patientinnen und Patienten
Abschnitt 11
	Zugang zu den Registerdaten
		§ 27 Grundsätze des Zugangs zu Registerdaten
		§ 28 Allgemeine Auskünfte
		§ 29 Datenübermittlung durch die Registerstelle
		§ 30 Datenübermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
		§ 31 Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung
Abschnitt 12
	Anonymisierung
		§ 32 Anonymisierung
Abschnitt 13
	Finanzierung und Vergütung
		§ 33 Finanzierung durch Gebühren; Verordnungsermächtigung
		§ 34 Vergütung der verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen
		§ 35 Vergütungsausschluss
		§ 36 Nachweispflicht
Abschnitt 14
	Verordnungsermächtigung
		§ 37 Verordnungsermächtigung
		Anlage (zu § 2 Nummer 1) Liste der Implantattypen