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N-Lex
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenfreiheit
§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen
§ 4 Höhe der Kosten
§ 5 Verjährung, Verzinsung
§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 8 Vorschuss
§ 9 Zurückbehaltungsrecht
Abschnitt 3
Kostenerhebung
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 4
Kostenhaftung
§ 14 Amtshandlungen auf Antrag
§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15a Schutzschriftenregister
§ 16 Unternehmensregister
§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19 Mehrere Kostenschuldner
Abschnitt 5
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
Abschnitt 6
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 7
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24 Übergangsvorschrift
§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage (zu § 4 Absatz 1)
Kostenverzeichnis
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