Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Eingangsformel
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Datenübermittlung
		§ 4 Abwicklung der Auskunft
		§ 5 Übermittlungsformat und Anforderungen an Auskunftsersuchen
		§ 6 Zulassung von Ausnahmen; einstweilige Beweissicherung
		§ 7 Entschädigung
		§ 8 Inkrafttreten
		Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) Datenübermittlungsformate für die einzelnen Sektoren
		Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 1)