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Straßenverkehrsgesetz

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I.
 Verkehrsvorschriften
  § 1 Zulassung
  § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
  § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
  § 1c Evaluierung
  § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
  § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
  § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
  § 1g Datenverarbeitung
  § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
  § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
  § 1j Verordnungsermächtigung
  § 1k Ausnahmen
  § 1l Evaluierung
  § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
  § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
  § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
  § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
  § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
  § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
  § 4a Fahreignungsseminar
  § 4b Evaluierung
  § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
  § 5a
  § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
  § 6 Verordnungsermächtigungen
  § 6a Gebühren
  § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
  § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
  § 6d Auskunft und Prüfung
  § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
  § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
  § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II.
 Haftpflicht
  § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
  § 8 Ausnahmen
  § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
  § 9 Mitverschulden
  § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
  § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
  § 12 Höchstbeträge
  § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
  § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
  § 13 Geldrente
  § 14 Verjährung
  § 15 Verwirkung
  § 16 Sonstige Gesetze
  § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
  § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
  § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
  § 20 Örtliche Zuständigkeit
III.
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
  § 22 Kennzeichenmissbrauch
  § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
  § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
  § 23 (weggefallen)
  § 24 Bußgeldvorschriften
  § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
  § 24b (weggefallen)
  § 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  § 25 Fahrverbot
  § 25a Kostentragungspflicht des Halters
  § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
  § 26a Bußgeldkatalog
  § 27 Informationsschreiben
IV.
 Fahreignungsregister
  § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
  § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
  § 28b
  § 29 Tilgung der Eintragungen
  § 30 Übermittlung
  § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
  § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
V.
 Fahrzeugregister
  § 31 Registerführung und Registerbehörden
  § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
  § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
  § 34 Erhebung der Daten
  § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
  § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
  § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
  § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
  § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
  § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
  § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
  § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
  § 39a Auskunft über Daten
  § 40 Übermittlung sonstiger Daten
  § 41 Übermittlungssperren
  § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
  § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
  § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
  § 45 Anonymisierte Daten
  § 46
  § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VI.
 Fahrerlaubnisregister
  § 48 Registerführung und Registerbehörden
  § 49 Zweckbestimmung der Register
  § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
  § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
  § 52 Übermittlung
  § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
  § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
  § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
  § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
  § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
  § 61 Löschung der Daten
  § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VIa.
 Datenverarbeitung
  § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
  § 63b Verordnungsermächtigungen
  § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
  § 63d Informationen an die Halter
  § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
  § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
VII.
 Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
  § 64 Gemeinsame Vorschriften
  § 65 Übergangsbestimmungen
  § 66 (weggefallen)
  Anlage (zu § 24a)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1099)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -