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Gesetze / Verordnungen - Teilliste H

HaagÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen  PDF

HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz  PDF

HafenlogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik  PDF

HafenSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin  PDF

HaftEntschBefStoffeSeeÜbk
Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See  PDF

HaftPflG
Haftpflichtgesetz  PDF

HAG
Heimarbeitsgesetz  PDF

HAGDV 1
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes  PDF

HaGeWeMaSaatVerkV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais  PDF

HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen  PDF

HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes  PDF

HaldeRlAnO
Anordnung über Halden und Restlöcher  PDF

HandwFWFortbPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung  PDF

HandzMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk  PDF

HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern  PDF

HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet  PDF

HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung  PDF

HBankDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank  PDF

HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes  PDF

HBegleitG 1984
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe  PDF

HBeglG 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF

HdGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")  PDF

HDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen  PDF

HdlFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin  PDF

HdlKlG
Handelsklassengesetz  PDF

HdlKlSchafFlV 1993
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch  PDF

HdlStatG
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe  PDF

HebAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger  PDF

HebG
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers  PDF

HeilprG
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung  PDF

HeilprGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)  PDF

HeilvfV
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes  PDF

HeimG
Heimgesetz  PDF

HeimGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes  PDF

HeimGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes  PDF

HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige  PDF

HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes  PDF

HeimPersV
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime  PDF

HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers  PDF

HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten  PDF

HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses  PDF

HeizölLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise  PDF

HerrentunnelMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels  PDF

HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute  PDF

HfreqBetrGen
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten  PDF

HfzHvzVStG
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer  PDF

HG 2016
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016  PDF

HGB
Handelsgesetzbuch  PDF

HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch  PDF

HgFSNatSchV
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"  PDF

HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder  PDF

HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden  PDF

HHG§3V
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes  PDF

HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes  PDF

HilfetelefonG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“  PDF

HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen  PDF

HiWerkBehKGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"  PDF

HKEntschG
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet  PDF

HkGAufhuaÄndG
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften  PDF

HkNDV
Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien  PDF

HkNGebV
Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung  PDF

HkNV
Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien  PDF

HKrimDAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes  PDF

HKStG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung  PDF

HKWAbfV
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel  PDF

HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen  PDF

HoBaMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe  PDF

HoblMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk  PDF

HochschulAbk FRA
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule  PDF

HöBetrV
Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes  PDF

HöfeO
Höfeordnung  PDF

HöfeOÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung  PDF

HöfeVfO
Verfahrensordnung für Höfesachen  PDF

HörgAkAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin  PDF

HörgAkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk  PDF

HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)  PDF

HoheSeeÜbk
Übereinkommen über die Hohe See  PDF

HoheSeeÜbkG
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See  PDF

HohSeeEinbrV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge  PDF

HolzBauSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe  PDF

HolzbearbMechAusbV 2004-07
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin  PDF

HolzbhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin  PDF

HolzbhMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk  PDF

HolzbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin  PDF

HolzmechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin  PDF

HolzSiG
Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz  PDF

HolzSpielzMAusbV 1996
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin  PDF

HonigV
Honigverordnung  PDF

HopfEinV
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern  PDF

HopfG
Hopfengesetz  PDF

HopfV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts  PDF

HotelMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin  PDF

HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  PDF

HRegGebV
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen  PDF

HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern  PDF

HRG
Hochschulrahmengesetz  PDF

HRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters  PDF

HSeeZG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See  PDF

HStatG
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien  PDF

HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur  PDF

HtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –  PDF

HufBeschl-AnerkennV
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung  PDF

HufBeschlG
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen  PDF

HufBeschlV
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen  PDF

HUNBinSchZustV
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen  PDF

HundVerbrEinfG
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland  PDF

HundVerbrEinfVO
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland  PDF

HUrlV
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes  PDF

HWeizSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015  PDF

HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens  PDF

HwirtAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin  PDF

HWirtMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin  PDF

HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks  PDF

HwOuaÜG
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften  PDF

HwO§16V
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung  PDF

HwO§5aAbs2V
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung  PDF

HwPGV
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks  PDF

HwREintrV
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle  PDF

HwStatG
Gesetz über Statistiken im Handwerk  PDF

HwVerwdtV
Verordnung über verwandte Handwerke  PDF

HwWahlO
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))  PDF

HypAblV
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen  PDF

HypBkGÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes  PDF

HypFällV
Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken  PDF

HypKrlosErklG
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen  PDF

HypÜberlG
Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts  PDF

HZAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter  PDF

HZInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin  PDF

HZvG
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland  PDF

HZvNG
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze  PDF

HZvV
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 2
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 3
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 4
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 5
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 6
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 7
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF

HZvV 8
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  PDF