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Gesetze / Verordnungen - Teilliste O

OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten  PDF

OberflbeschAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin  PDF

ObstbRodV
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen  PDF

ODV
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung  PDF

ÖDZustG
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes  PDF

OEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  PDF

ÖkoKennzG
Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus  PDF

ÖkoKennzV
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens  PDF

ÖLG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus  PDF

ÖLGKontrollStZulV
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz  PDF

ÖlHaftBeschV 1996
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)  PDF

ÖlHaftG
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  PDF

ÖlHaftÜbk
Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden  PDF

ÖlHaftÜbk 1992
Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden  PDF

ÖlHaftÜbkProt
Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden  PDF

ÖlleinSaatV 2016
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Öllein im Rahmen der Saatgutanerkennung 2016  PDF

ÖlmeldV
Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen  PDF

ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe  PDF

ÖlUnfÜbk
Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen  PDF

ÖlVerschmSchIFÜbk 1992
Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  PDF

ÖlVerschmÜbk1990
Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung  PDF

OFDAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart  PDF

OFDAufgÜbertrV 2004
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg  PDF

OFDBremAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen  PDF

OFDHambAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg  PDF

OFDKOAufgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz  PDF

OFDSaarbrAufgV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken  PDF

OfenbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin  PDF

OfenLufthMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk  PDF

Offshore-ArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten  PDF

OffshStAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben  PDF

OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben  PDF

OffshStAbkGÄndG
Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes  PDF

OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz  PDF

OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse  PDF

OGewV
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer  PDF

OKZusAAbk VNM
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität  PDF

OKZusAAbkLTU/SVNG
Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001  PDF

OKZusAAbkVNMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität  PDF

OldenbG
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes  PDF

OlympiaMünz1Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)  PDF

OlympiaMünz2Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)  PDF

OlympiaMünz3Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)  PDF

OlympiaMünz4Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)  PDF

OlympiaMünz5Bek
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)  PDF

OlympiaMünzBek 1970
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)  PDF

OlympSchG
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen  PDF

OPrAGebG
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten  PDF

OrdenErl
Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 2
Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 2013
Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 4
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 5
Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 6
Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 7
Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl 8
Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenErl4ÄndErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille  PDF

OrdenErl4ÄndErl 2004
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille  PDF

OrdenErl4ÄndErl 2009
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille  PDF

OrdenErl7ÄndGenErl
Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr  PDF

OrdenErsUrkAnO
Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland  PDF

OrdenG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenG§5Bek 2009
Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen  PDF

OrdenNachwV
Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen  PDF

OrdenSeenotÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger  PDF

OrdensErl7NeufGenErl
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr  PDF

OrgbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin  PDF

OrgErl1998
Organisationserlass des Bundeskanzlers  PDF

OrgHbMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk  PDF

ORheinLotsOEV
Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein  PDF

OrthAusbVO
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin  PDF

OrthBandMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk  PDF

OrthopschuhmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin  PDF

OrthoptAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten  PDF

OrthoptG
Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten  PDF

OrthSchMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk  PDF

OrthV
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz  PDF

OrthVersorgUVV
Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter  PDF

OSPARÜbk
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks  PDF

OStrV
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung  PDF

OstseeschutzÄndV 1
Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  PDF

OstSFischZProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee  PDF

OstSUmwSchÜbk
Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  PDF

OstSUmwSchÜbk 1992
Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  PDF

OstSUmwSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  PDF

OSZEVorRV 2016
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  PDF

OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  PDF

OWiG§124V
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten  PDF

OzonSÜbk
Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht  PDF

OzonSÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht  PDF