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Trefferliste für 'bundesmeldegesetz'
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- Anlage BMeldDAV - Einzelnorm
... Datenbestand. g) Hessen In Hessen wird die über den Datenbestand einer Gemeinde hinausgehende Suche ausschließlich den in § 34 Absatz 4 Satz 1 Bundesmeldegesetz genannten Behörden ermöglicht. Für sonstige öffentliche Stellen gilt, dass die Suche in den Datenbeständen der Meldebehörden der Adressierung ...
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- § 24 PAuswG - Einzelnorm
... sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden. (3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes ...
- § 10 StandAG - Einzelnorm
... , die in den kommunalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Standortregion oder unmittelbar angrenzenden kommunalen Gebietskörperschaften nach dem Bundesmeldegesetz angemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Grenzt die Standortregion an einen anderen Staat, sind die Interessen der dort ...
- § 1 BMeldDigiV - Einzelnorm
... ) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Diese Verordnung bestimmt die zu übermittelnden Daten, die zur Erbringung von elektronischen Verwaltungsleistungen nach dem Bundesmeldegesetz erforderlich sind, sowie ihre Form und das Nähere über das Verfahren bei Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal ...
- § 8 AZRG-DV - Einzelnorm
... und Impfungen, 27. Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes, 28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, 29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz, 30. Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes, 31. Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, 32. Beratung und ...
- § 22 PassG - Einzelnorm
... sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister enthalten sind, finden außerdem die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen Anwendung. (3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes ...
- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
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- Nationality Act
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3538) Version
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- § 1 PAuswG - Einzelnorm
... sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung. (2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug ...
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