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Saatgutverkehrsgesetz *)

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Abschnitt 1
 Saatgutordnung
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Inverkehrbringen von Saatgut
  § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
  § 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen
Unterabschnitt 2
 Anerkanntes Saatgut
  § 4 Voraussetzungen für die Anerkennung
  § 5 Ausführungsvorschriften für die Anerkennung
  § 6 Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit
  § 7 Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte
  § 8 Verpflichtungen des Saatguterzeugers
  § 9 Nachprüfung
  § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut
Unterabschnitt 3
 Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
  § 11 Ermächtigungen
  § 12 Standardsaatgut
  § 13 Handelssaatgut
  § 14 Behelfssaatgut
Unterabschnitt 3a
 Vermehrungsmaterial
  § 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial
  § 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
Unterabschnitt 4
 Einfuhr und Ausfuhr
  § 15 Einfuhr von Saatgut
  § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial
  § 16 Gleichstellungen
  § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel
  § 18 Ausnahmen
  § 19 Überwachung der Einfuhr
  § 19a Ausfuhr von Vermehrungsmaterial
Unterabschnitt 5
 Kennzeichnung, Verpackung
  § 20 Angabe der Sortenbezeichnung
  § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
  § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
  § 22a Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial
Unterabschnitt 6
 Verbot der Irreführung, Gewährleistung
  § 23 Verbot der Irreführung
  § 24
Unterabschnitt 7
 Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
  § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen
  § 26 Saatgutmischungen
  § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
  § 28 Durchführung in den Ländern
  § 29 Geschlossene Anbaugebiete
Abschnitt 2
 Sortenordnung
Unterabschnitt 1
 Sortenzulassung
  § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung
  § 31 Unterscheidbarkeit
  § 32 Homogenität
  § 33 Beständigkeit
  § 34 Landeskultureller Wert
  § 35 Sortenbezeichnung
  § 36 Dauer der Sortenzulassung
Unterabschnitt 2
 Bundessortenamt
  § 37 Aufgaben
  § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
  § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse
  § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
Unterabschnitt 3
 Verfahren vor dem Bundessortenamt
  § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren
  § 42 Antrag auf Sortenzulassung
  § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
  § 44 Prüfung
  § 45 Säumnis
  § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
  § 47 Sortenliste
  § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung
  § 49 Einsichtnahme
  § 50 Sortenerhaltung
  § 50a Sortenerhaltung bei Rebsorten
  § 51 Änderung der Sortenbezeichnung
  § 52 Beendigung der Sortenzulassung
  § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
  § 54 Gebühren und Auslagen
Unterabschnitt 4
 In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
  § 55
Abschnitt 3
 Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
  § 56 Beschreibende Sortenliste
  § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen
Abschnitt 4
 Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
  § 58 Ausschluss der Berufung
  § 59 Auskunftspflicht
  § 59a Übermittlung von Daten
  § 60 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 5
 Schlussvorschriften
  § 61 Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
  § 61a Sonderregelung für Rebenpflanzgut
  § 61b Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 62 Übergangsvorschrift
  § 62a
  § 63