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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
1.
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
  § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
  § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
  § 4a (weggefallen)
  § 5 Gnadenrecht
2.
 Pflichten und Rechte der Soldaten
  § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
  § 7 Grundpflicht des Soldaten
  § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
  § 9 Eid und feierliches Gelöbnis
  § 10 Pflichten des Vorgesetzten
  § 11 Gehorsam
  § 12 Kameradschaft
  § 13 Wahrheit
  § 14 Verschwiegenheit
  § 15 Politische Betätigung
  § 16 Verhalten in anderen Staaten
  § 17 Verhalten im und außer Dienst
  § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
  § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
  § 20 Nebentätigkeit
  § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
  § 21 Vormundschaft und Ehrenämter
  § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
  § 23 Dienstvergehen
  § 24 Haftung
  § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
  § 26 Verlust des Dienstgrades
  § 27 Laufbahnvorschriften
  § 28 Urlaub
  § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
  § 29 Personalakten
  § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
  § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
  § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
  § 30c Arbeitszeit
  § 31 Fürsorge
  § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
  § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
  § 34 Beschwerde
  § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
  § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
  § 36 Seelsorge
Zweiter Abschnitt
 Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1.
 Begründung des Dienstverhältnisses
  § 37 Voraussetzung der Berufung
  § 38 Hindernisse der Berufung
  § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
  § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
  § 41 Form der Begründung und der Umwandlung
2.
 Beförderung
  § 42 Form der Beförderung
3.
 Beendigung des Dienstverhältnisses
a)
 Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
  § 43 Beendigungsgründe
  § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
  § 45 Altersgrenzen
  § 45a Umwandlung
  § 46 Entlassung
  § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
  § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
  § 51 Wiederverwendung
  § 51a (weggefallen)
  § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
b)
 Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
  § 54 Beendigungsgründe
  § 55 Entlassung
  § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
  § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Dritter Abschnitt
 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
1.
 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
  § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
2.
 Reservewehrdienstverhältnis
  § 58a
  § 58a Reservewehrdienstverhältnis
3.
 Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
  § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
  § 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
  § 58d Beratung und Untersuchung
  § 58e Verpflichtung
  § 58f Status
  § 58g Dienstantritt
  § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
Vierter Abschnitt
 Dienstleistungspflicht
1.
 Umfang und Arten der Dienstleistungen
  § 59 Personenkreis
  § 60 Arten der Dienstleistungen
  § 61 Übungen
  § 62 Besondere Auslandsverwendungen
  § 63 Hilfeleistungen im Innern
  § 63a Hilfeleistungen im Ausland
2.
 Dienstleistungsausnahmen
  § 64 Dienstunfähigkeit
  § 65 Ausschluss von Dienstleistungen
  § 66 Befreiung von Dienstleistungen
  § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
  § 68 Unabkömmlichstellung
3.
 Heranziehungsverfahren
  § 69 Zuständigkeit
  § 70 Verfahren
  § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
  § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
  § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
4.
 Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
  § 74 Beendigung der Dienstleistungen
  § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
  § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
5.
 Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
  § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung
  § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren
  § 79 Vorführung und Zuführung
6.
 Verhältnis zur Wehrpflicht
  § 80 Konkurrenzregelung
Fünfter Abschnitt
 Dienstliche Veranstaltungen
  § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
Sechster Abschnitt
 Rechtsschutz
1.
 Rechtsweg
  § 82 Zuständigkeiten
2.
 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
  § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
  § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
  § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Siebter Abschnitt
 Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 86 Bußgeldvorschriften
  § 87 Einstellung von anderen Bewerbern
  § 88 Entlassung von anderen Bewerbern
  § 89 Mitteilungen in Strafsachen
  § 90 Organisationsgesetz
  § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter
  § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
  § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
  § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
  § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
  § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
  § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
  § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes