Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

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Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Ziele und Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Allgemeine Erprobungsregelung
		§ 3 Allgemeine Erprobungsklausel
		§ 4 Antrags- und Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
		§ 5 Regulatorisches Lernen im Rahmen der allgemeinen Erprobungsklausel
Abschnitt 3
	Rahmenbedingungen für die Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
		§ 6 Berücksichtigung der Innovationsförderung, des regulatorischen Lernens und der Evaluation
		§ 7 Dauer und Verlängerung eines Reallabors
		§ 8 Unterstützung und Wissenstransfer
		§ 9 Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
		§ 10 Regulatorisches Lernen im Rahmen der Erprobung von innovativen Technologien, Produkten, Dienstleistungen oder Ansätzen
Abschnitt 4
	Bericht an den Deutschen Bundestag
		§ 11 Bericht an den Deutschen Bundestag