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§ 2 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen § 3 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 4 Pflichten des Market Makers im Zusammenhang mit ...
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3 Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets § 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets § 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets § 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen § 7 Zurückweisung unplausibler ...
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die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 bis 9 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können Mitteilungspflichten der Krankenhäuser zur Ermittlung der pflegesensitiven Bereiche sowie Regelungen zu Sanktionen für den Fall geregelt werden, dass ein Krankenhaus ...
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§ 18 Höchstgrenzen § 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung § 20 Jahresendabrechnung § 21 Grundsatz Mitteilungspflichten § 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden § 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten § 24 Lieferantenwechsel § 25 Aufbewahrungs ...
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Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Verhältnis zu den Strommärkten, Anschlussverwendung § 4 Anzeige- und Mitteilungspflichten der Betreiber § 5 Verhältnis zur Regelenergie, zu abschaltbaren Lasten und zur Netzreserve Teil 2 Beschaffungsverfahren Kapazitätsreserve ...
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§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen § 18 Konzern und Konzernunternehmen § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen § 20 Mitteilungspflichten § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft ...
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und dass jede im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Der Auftraggeber kann die Mitteilungspflichten nach Satz 1 auch als Vertragsbedingungen bei der Vergabe anderer Dienstleistungsaufträge oder bei der Vergabe von Lieferaufträgen vorsehen ...
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Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Vertragsstaaten § 5 Verschwiegenheitspflicht Abschnitt 2 Kreditkauf § 6 Informations- und Mitteilungspflichten des verkaufenden Kreditinstituts; Verordnungsermächtigung § 7 Pflichten des Kreditkäufers § 8 Mitteilungspflichten des Kreditkäufers ...
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§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften § 15 (weggefallen) § 15a (weggefallen) Vierter Abschnitt Mitteilungspflichten §§ 16 bis 16c (weggefallen) § 16d Mitteilungspflichten bei Gemischen § 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende ...