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- § 157 SAG - Einzelnorm
... sind stimmberechtigte Mitglieder des Abwicklungskollegiums: 1. die Abwicklungsbehörde; 2. die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen ein der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegendes Tochterunternehmen niedergelassen ist; 3. die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ...
- Art 253 Anlage 7 EGBGB - Einzelnorm
... Darlehensvermittlers; 22. im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag erhobene Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren angepasst werden können, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Kontoführungsvertrags verlangt, sowie alle sonstigen Kosten, insbesondere ...
- § 24 BeurkG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEURKUNDUNGSGESETZ (BEURKG) § 24 BESONDERHEITEN BEI HÖR- UND SPRACHBEHINDERTEN BETEILIGTEN, MIT DENEN EINE SCHRIFTLICHE VERSTÄNDIGUNG NICHT MÖGLICH IST (1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend
...
- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. eine Liste der bezeichneten Häfen oder küstennahen Orte, a) an denen Drittlandfischereifahrzeuge Fischereierzeugnisse anlanden oder umladen dürfen, b) an denen Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen ...
- § 25 EMVG - Einzelnorm
... VON BETRIEBSMITTELN* (ELEKTROMAGNETISCHE-VERTRÄGLICHKEIT-GESETZ - EMVG) § 25 PFLICHTEN DER BUNDESNETZAGENTUR BEI NICHTKONFORMITÄT VON GERÄTEN, MIT DENEN EIN RISIKO VERBUNDEN IST, DIE SICH NICHT AUF DAS DEUTSCHE HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKEN (1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die beanstandeten ...
- § 3 WindSeeG - Einzelnorm
... und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, 4. „Flächen“ Bereiche innerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden sollen und für die deshalb eine gemeinsame ...
- Anlage 1 OffshoreBergV - Einzelnorm
... Meeresgrund und von Rohrleitungen und Verankerungen benachbarter Plattformen ausgehen, 1.7 eine Beschreibung derjenigen geplanten Arbeiten, von denen ernste Gefahren ausgehen können, 1.8 eine allgemeine Beschreibung des Sicherheits- und Umweltmanagementsystems, das die Wirksamkeit der vorgesehenen ...
- § 72a WindSeeG - Einzelnorm
... Einhaltung der etablierten Schallschutzgrenzwerte zum Schutz von Meeressäugern ist immer anzuordnen. Satz 1 ist auch auf solche Fälle anzuwenden, in denen Daten erst später erhoben werden und auf dieser Basis die Anordnung geeigneter und verhältnismäßiger Minderungsmaßnahmen durch das Bundesamt für ...
- § 28b IfSG - Einzelnorm
... (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen: a) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, b) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer ...
- § 28a SGB 4 - Einzelnorm
... gemeldet ist, b) das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro, in den Fällen, in denen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung vorliegt, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ...
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