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Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich
  § 1 Steuerpflicht
  § 2 Umfang der Besteuerung
  § 3 Mindeststeuergruppe
  § 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
  § 5 Ausgeschlossene Einheiten
  § 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
Abschnitt 2
 Begriffsbestimmungen
  § 7 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
 Primärergänzungssteuer
  § 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
  § 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
  § 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
Abschnitt 2
 Sekundärergänzungssteuer
  § 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
  § 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
  § 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
  § 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
Teil 3
 Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1
 Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
  § 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
  § 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
  § 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
Abschnitt 2
 Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
  § 19 Gesamtsteueraufwand
  § 20 Dividendenkürzungsbetrag
  § 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
  § 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
  § 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
  § 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
  § 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
  § 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
  § 27 Steuerliche Zulagen
  § 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
  § 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Unterabschnitt 2
 Sektorspezifische Gewinnermittlung
  § 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
  § 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
  § 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
  § 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
Abschnitt 3
 Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
  § 34 Aktienbasierte Vergütungen
  § 35 Anwendung der Realisationsmethode
  § 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
  § 37 Konsolidierung
  § 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
  § 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
  § 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
  § 41 Qualifizierte Sanierungserträge
Abschnitt 4
 Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
  § 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
  § 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
Teil 4
 Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
  § 45 Erfasste Steuern
  § 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
Abschnitt 2
 Anpassungen der erfassten Steuern
  § 47 Hinzurechnungen
  § 48 Kürzungen
  § 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
  § 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
  § 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
  § 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
Teil 5
 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1
 Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1
 Grundsätze und Besonderheiten
  § 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
  § 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
  § 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
  § 56 Wesentlichkeitsgrenze
Unterabschnitt 2
 Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
  § 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
Abschnitt 2
 Substanzbasierter Freibetrag
  § 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
  § 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
  § 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
  § 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
  § 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
Teil 6
 Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
Abschnitt 1
 Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
  § 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
Abschnitt 2
 Veränderungen der Unternehmensgruppe
  § 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
  § 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
  § 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
Abschnitt 3
 Besondere Beteiligungsstrukturen
  § 67 Joint Venture
  § 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
Teil 7
 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
Abschnitt 1
 Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
  § 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
  § 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
Abschnitt 2
 Ausschüttungssysteme
  § 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
Abschnitt 3
 Besonderheiten bei Investmenteinheiten
  § 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
  § 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
  § 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
Teil 8
 Administration
Abschnitt 1
 Mindeststeuer-Bericht
  § 75 Abgabeverpflichtung
  § 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
Abschnitt 2
 Wahlrechte
  § 77 Wahlrechte
Abschnitt 3
 Safe-Harbour-Regelungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeines
  § 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
Unterabschnitt 2
 Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
  § 79 Vereinfachte Berechnungen
  § 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
Unterabschnitt 3
 Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
  § 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
Teil 9
 Übergangsregelungen
Abschnitt 1
 Erstmalige Steuerpflicht
  § 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
Abschnitt 2
 Untergeordnete internationale Tätigkeit
  § 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
Abschnitt 3
 Zeitlich befristete Übergangsregelungen
  § 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
  § 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
  § 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
  § 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
  § 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
  § 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
Teil 10
 Nationale Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
Abschnitt 2
 Besonderheiten
  § 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
  § 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
  § 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
Teil 11
 Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1
 Besteuerungsverfahren
  § 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
  § 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
  § 96 Zuständigkeit
  § 97 Währungsumrechnungen
Abschnitt 2
 Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
  § 98 Bußgeldvorschriften
  § 99 Ermächtigungen
  § 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
  § 101 Anwendungsvorschriften