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Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
  § 1 Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl
  § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
  § 3 Betriebswahlvorstand
  § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
  § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  § 6 Mitteilungspflicht
  § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
  § 8 Wählerliste
  § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
  § 10 Änderungsverlangen
  § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
 Abstimmung über die Art der Wahl
  § 12 Bekanntmachung
  § 13 Antrag auf Abstimmung
  § 14 Abstimmungsausschreiben
  § 15 Stimmabgabe
  § 16 Abstimmungsvorgang
  § 17 (weggefallen)
  § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  § 20 Öffentliche Stimmauszählung
  § 21 Abstimmungsniederschrift
  § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt 2
 Wahlvorschläge
  § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
  § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
  § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
  § 31 Abstimmungsniederschrift
Unterabschnitt 4
 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  § 32 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 33 Ungültige Wahlvorschläge
  § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
 Anzuwendende Vorschriften
  § 36 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Wahlausschreiben
  § 37 Wahlausschreiben
Abschnitt 2
 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 39 Öffentliche Stimmauszählung
  § 40 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 42 Öffentliche Stimmauszählung
  § 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 3
 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 4
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 45 Voraussetzungen
  § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 5
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 47 Wahlniederschrift
  § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 49 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegierte mit Mehrfachmandat
  § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
  § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
Unterabschnitt 2
 Einleitung der Wahl
  § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
  § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahlvorschläge für Delegierte
  § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 55 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 56 Ungültige Wahlvorschläge
  § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 60 Öffentliche Stimmauszählung
  § 61 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Unterabschnitt 6
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 63 Voraussetzungen
  § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 65 Wahlniederschrift
  § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
 Ausnahme
  § 67 Ausnahme
Abschnitt 2
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  § 68 Delegiertenversammlung
  § 69 Delegiertenliste
  § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
 Mitteilung an die Delegierten
  § 71 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 73 Öffentliche Stimmauszählung
  § 74 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 76 Öffentliche Stimmauszählung
  § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 5
 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 6
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 79 Wahlniederschrift
  § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 81 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Gemeinsame Vorschriften
  § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  § 85 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 88 Delegiertenliste
  § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
  § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
 Ersatzmitglieder
  § 91 Ersatzmitglieder
Teil 3
 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
  § 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
Teil 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  § 93 Berechnung von Fristen
  § 94 Übergangsregelung
  § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten