Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
		§ 1 Begriffsbestimmungen
		§ 2 Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen
		§ 3 Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets
		§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets
		§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets
		§ 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen
		§ 7 Zurückweisung unplausibler Angaben
		§ 8 Festsetzung der Ausbildungsbudgets
		§ 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
		§ 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser
		§ 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
		§ 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
		§ 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds
		§ 14 Höhe der Ausgleichszuweisungen
		§ 15 Zahlung der Ausgleichszuweisungen
		§ 16 Abrechnung der Ausgleichszuweisungen
		§ 17 Abrechnung der Umlagebeträge
		§ 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen
		§ 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen
		§ 20 Rechnungslegung
Teil 2
	Durchführung statistischer Erhebungen
		§ 21 Art und Zweck, Umfang
		§ 22 Erhebungsmerkmale
		§ 23 Hilfsmerkmale
		§ 24 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt
		§ 25 Auskunftspflicht
		§ 26 Übermittlung
Teil 3
	Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten
		§ 27 Verarbeitung personenbezogener Daten
		§ 27a Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes
		§ 28 Inkrafttreten
		Schlussformel
		Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1) Kosten der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen ohne Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung
		Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1) Erforderliche Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets