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N-Lex
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geschäft des Reisesicherungsfonds
Abschnitt 2
Fondsvermögen
§ 3 Zweck des Fondsvermögens
§ 4 Zielkapital
§ 5 Bemessung des Zielkapitals
§ 6 Sicherheitsleistungen
§ 7 Entgelte
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds
§ 8 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation
§ 9 Beirat
§ 10 Abtretung von Geschäftsanteilen
§ 11 Auflösung
Abschnitt 4
Erlaubnis
§ 12 Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis
§ 13 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 14 Wirkung der Erlaubnis
§ 15 Kontrahierungszwang
§ 16 Übernahme fortbestehender Einstandspflichten
§ 17 Widerruf der Erlaubnis
Abschnitt 5
Aufsicht
§ 18 Aufsichtsbehörde
§ 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 20 Geschäftsbericht; Finanzierungsplan
§ 21 Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 22 Staatliche Absicherung
§ 23 Verordnungsermächtigung
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