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Gesetze / Verordnungen - Teilliste P

PachtkredG
Pachtkreditgesetz  PDF

PackmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin  PDF

PackungsV
Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung  PDF

PAngV
Preisangabenverordnung  PDF

PAO
Patentanwaltsordnung  PDF

PapIndMeistPrV 2005
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung  PDF

PapKuVerarbIndMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung  PDF

PapTechAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin  PDF

ParkettlAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin  PDF

ParkettlMeistPrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Parkettleger-Handwerk  PDF

ParlBG
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland  PDF

ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre  PDF

PartG
Gesetz über die politischen Parteien  PDF

PartG DDR
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen  PDF

PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe  PDF

PassDEÜV
Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller  PDF

PaßG
Paßgesetz  PDF

PassV
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes  PDF

PatAnwAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft  PDF

PatAnwArmSG 1966
Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe  PDF

PatBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung  PDF

PatG
Patentgesetz  PDF

PatG/GebrMGAV
Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes  PDF

PatGebG1976uaÄndG
Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze  PDF

PatGerWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften  PDF

PatG§16aAbs1Bek 96
Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes  PDF

PatG§41Abs2Bek
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes  PDF

PatG§41Abs2Bek 95-04
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes  PDF

PatG§41Abs2Bek 96
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes  PDF

PatInfoBek 2016
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek 1999-11
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek 2000-09
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek 2001-02
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek 2004
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatInfoZBek 2009
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren  PDF

PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts  PDF

PatKostZV
Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts  PDF

PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt  PDF

PauschAV
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund  PDF

PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis  PDF

PAuswGebV
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis  PDF

PAuswV
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis  PDF

PAZEignPrG
Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft  PDF

PBAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  PDF

PBeaKK-VerwAufwVO
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse  PDF

PBefAusglV
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr  PDF

PBefG
Personenbeförderungsgesetz  PDF

PBefGÄndG 6
Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes  PDF

PBefGKostV
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen  PDF

PBefG§45aV 5
Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz  PDF

PBV
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen  PDF

PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr  PDF

PCBAbfallV
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (Artikel 1 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften)  PDF

PCT
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens  PDF

PCTAO
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens  PDF

PDLV
Postdienstleistungsverordnung  PDF

PDSV
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten  PDF

PEhrlInstKostV 1996
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz  PDF

PEhrlInstZustV
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts  PDF

PelzVAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin  PDF

PEntgV
Post-Entgeltregulierungsverordnung  PDF

PEPPV 2013
Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013  PDF

PersAnpassG
Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte  PDF

PersBG
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz  PDF

PersDienstLAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau  PDF

PersDLPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin  PDF

PersEinspG
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost  PDF

PersFachkPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau  PDF

PersStärkeG
Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte  PDF

PersStdAuszÜbk
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern  PDF

PersStdAuszÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern  PDF

PersStdBerV NW
Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern  PDF

PersStdGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes  PDF

PersStdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes  PDF

PersStdNamÜbk
Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern  PDF

PersStdNamZProt
Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -  PDF

PersStdNamZProtG
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten  PDF

PersStruktG-Streitkräfte
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften  PDF

PersVEntV
Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder  PDF

PersVMobFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität  PDF

PfändfreiGrBek 2003
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung  PDF

PfändfreiGrBek 2005
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung  PDF

PfändfreiGrBek 2007
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung  PDF

PfändfreiGrBek 2009
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)  PDF

PfändfreiGrBek 2011
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung  PDF

PfändfreiGrBek 2013
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung  PDF

PfändfreiGrBek 2015
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung  PDF

PfandBarwertV
Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken  PDF

PfandBG
Pfandbriefgesetz  PDF

PfandBrAUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft  PDF

PfandBrÜblG
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund  PDF

PfandlV
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher  PDF

PFAV
Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds  PDF

PFDeckRV
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds  PDF

PferdewMeistPrV
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin  PDF

PflanzTechnAusbStEignV
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin  PDF

PflanzTechnAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin  PDF

PflAV
Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek  PDF

PflBeschauV 1989
Pflanzenbeschauverordnung  PDF

PfleBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung  PDF

PflegeStatV
Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege  PDF

PflegeVG
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit  PDF

PflegeZG
Gesetz über die Pflegezeit  PDF

PflKartV 1986
Pflanzkartoffelverordnung  PDF

PflNV
Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts  PDF

PflSchAbk
Internationales Pflanzenschutzabkommen  PDF

PflSchAbkG
Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951  PDF

PflSchAnwV 1992
Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel  PDF

PflSchG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen  PDF

PflSchGebV
Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich  PDF

PflSchGerätV
Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten  PDF

PflSchGetreidesaatgAnwendV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut für Wintergetreide  PDF

PflSchMAnwLuftFzgV
Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen  PDF

PflSchMV
Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel  PDF

PflSchSachkV 2013
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung  PDF

PflvDV
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch  PDF

PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter  PDF

PflVGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz  PDF

PflZSchÜbk
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen  PDF

PflZSchÜbkG
Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen  PDF

PfPTrStat
Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen  PDF

PfPTrStatG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll  PDF

PfPTrStatZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen  PDF

PfWirtAusbStEignV 2011
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin  PDF

PfWirtAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin  PDF

PfZLpV
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden  PDF

PharmAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin  PDF

PharmAusbV 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin  PDF

PharmIndMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie  PDF

PharmKfmAusbV 2012
Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten  PDF

PharmRefPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin  PDF

PharmStV
Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung  PDF

PharmTAG
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten  PDF

PHöchstMengV
Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln  PDF

PhysLabAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin  PDF

PhysTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten  PDF

PIDV
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik  PDF

PKDBSa
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)  PDF

PKDBV
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG  PDF

PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes  PDF

PKHB 2011
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHB 2012
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHB 2013
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHB 2014
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHB 2015
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHB 2016
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung  PDF

PKHFV
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe  PDF

Pkw-EnVKV
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen  PDF

PlanZV
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts  PDF

PlfZV
Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur  PDF

PLGebV
Post-Lizenzgebührenverordnung  PDF

PlVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege  PDF

PMElekPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics)  PDF

PMeriteSaÄndErl
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste  PDF

PMeriteSaÄndErl 1990
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste  PDF

PMeriteSaÄndErl 2010
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste  PDF

PMeriteSaÄndErl 2015
Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste  PDF

PMMPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie  PDF

PNUPZV
Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen  PDF

PodAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen  PDF

PodG
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen  PDF

POLBinSchZustV
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen  PDF

PolBTLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag  PDF

PolierPrV 2012
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin  PDF

Polst/DekoAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin  PDF

PolstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin  PDF

PolZusuaVtrCHEG
Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte  PDF

PortalV
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet  PDF

Post-AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG  PDF

PostAGSa
Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)  PDF

PostAnwAbk 1984
Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen  PDF

PostAnwÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen  PDF

PostAnwÜbkVollzOSchlProt
Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen  PDF

PostAuftrAbk 1984
Postauftragsabkommen  PDF

PostbAGSa
Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)  PDF

POSTBANKErnAnO 1993
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK  PDF

PostbankLEntgV
Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG  PDF

PostbankSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  PDF

PostBATZV
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG  PDF

POSTDIENSTBeihAZAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost  PDF

POSTDIENSTBRAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST  PDF

POSTDIENSTErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST  PDF

PostG
Postgesetz  PDF

PostgiroAbk
Postgiroabkommen  PDF

PostgiroÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen  PDF

PostLEntgV
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG  PDF

PostLV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes  PDF

PostnachnAbk 1984
Postnachnahmeabkommen  PDF

PostnachnÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen  PDF

PostPakAbk 1984
Postpaketabkommen  PDF

PostPakAbk1984SchlProt
Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen  PDF

PostPakÜbkVollzO
Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen  PDF

PostPakÜbkVollzOSchlProt
Schlußprotokoll zur Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen  PDF

PostPersRG
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost  PDF

PostPersRGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes  PDF

PostSparAbk 1984
Postsparkassenabkommen  PDF

PostSZV
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  PDF

PostUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft  PDF

PostZahlÜbk
Postzahlungsdienste-Übereinkommen  PDF

PostZtgAbk 1984
Postzeitungsabkommen  PDF

PreisAngG
Gesetz über die Preisangaben  PDF

PreisG
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung  PDF

PreisLS
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953)  PDF

PreisStatG
Gesetz über die Preisstatistik  PDF

PreisStatGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik  PDF

PreisStatGDV 5
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik  PDF

PreisV 1/82
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)  PDF

PreisV 30/53
Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen  PDF

PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses  PDF

PrfgZAUTV
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen  PDF

PrfgZFortbAUTV
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse  PDF

PrfgZFrankrV
Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen  PDF

PrfZAbk AUT
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen  PDF

PrHaushStatG
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte  PDF

PrisenGO
Prisengerichtsordnung  PDF

PrisenO
Prisenordnung  PDF

PrKG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden  PDF

PrKultbBDOAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz  PDF

PrKultbG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung  PDF

PrKultbSaV
Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"  PDF

PrLagerhBeihV
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse  PDF

ProdGewStatG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe  PDF

ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte  PDF

ProdMechTextAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil  PDF

ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt  PDF

ProdTechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin  PDF

ProMechG
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997  PDF

ProMechGebV
Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung  PDF

ProMusPlErl
Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette  PDF

ProMusPlRL
Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette  PDF

ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten  PDF

ProTechPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie  PDF

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation  PDF

PrüfbV
Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte  PDF

PrüflabV
Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben  PDF

PrümVtr
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration  PDF

PrümVtrAG
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm  PDF

PrüVOFortkfmBf
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung  PDF

PRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters  PDF

PrZBrGleichstV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen  PDF

PSA-BV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit  PDF

PStG
Personenstandsgesetz  PDF

PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes  PDF

Psych-PV
Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie  PDF

PsychKVVerbG
Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker  PDF

PsychotrStÜbk
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe  PDF

PsychTh-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten  PDF

PsychThG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten  PDF

PsychThG/SGB5uaÄndG
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze  PDF

PsychThV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie  PDF

PTA-APrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten  PDF

PTBAKostO
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt  PDF

PTNeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation  PDF

PTSG
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen  PDF

PTStiftErnAnO
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation  PDF

PTStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation  PDF

PUAG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages  PDF

PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen  PDF

PUDLV
Post-Universaldienstleistungsverordnung  PDF

PVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger  PDF

PVÜG
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts  PDF