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Gesetze / Verordnungen - Teilliste V

V zu § 180 Abs. 2 AO
Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung  PDF

VAAufsG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester  PDF

VAbschlNOG
Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge  PDF

VAErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs  PDF

VAFreistV
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz  PDF

VAFreistV 1994
Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz  PDF

VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen  PDF

VAGEWGDG 3
Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften  PDF

VaSBRLUmsG/VOSBVDG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten  PDF

VBD
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz  PDF

VbF
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande  PDF

VbrInsFV
Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren  PDF

VBVG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern  PDF

VeranstFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin  PDF

VeranstMstrFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik  PDF

VeranstTechAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik  PDF

VeranstTechMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle  PDF

VerbrVerbG
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote  PDF

VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums  PDF

VerdOrdenErl
Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"  PDF

VerdOrdenNeufErl
Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"  PDF

VerdOrdenStat
Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"  PDF

VerdStatG
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten  PDF

VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts  PDF

VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)  PDF

VerfGlasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik  PDF

VergMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk  PDF

VergoldAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin  PDF

VergWerkeRegV
Verordnung über das Register vergriffener Werke  PDF

VerifAbk
Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen  PDF

VerifZusAusfG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998  PDF

VerjHemV
Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen  PDF

VerkdHSpFruSpPflEG
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten  PDF

VerkFinG
Verkehrsfinanzgesetz 1955  PDF

VerkFinG 1971
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus  PDF

VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken  PDF

VerkKfmAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr  PDF

VerkLG
Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen  PDF

VerklV
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland  PDF

VerkPBG
Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin  PDF

VerkSiG
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs  PDF

VerkStatG
Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs  PDF

VerkVereinfG
Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben  PDF

VerlG
Gesetz über das Verlagsrecht  PDF

VermAbk CHE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz  PDF

VermAbk PRT
Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal  PDF

VermAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden  PDF

VermAnlG
Gesetz über Vermögensanlagen  PDF

VermBDV 1994
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes  PDF

VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen  PDF

VermhDAusbV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst  PDF

VermittVergV
Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen  PDF

VermRglAbk COL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien  PDF

VermRglAbk EGY
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen  PDF

VermRglAbk IRN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs  PDF

VermRglAbk ITA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten  PDF

VermRglAbk PRT
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs  PDF

VermRglAbkCOLZProt
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien  PDF

VermRglISRBek
Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen  PDF

VermRglVtr ISR/AUS
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien  PDF

VermRglVtrISR/AUSG
Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien  PDF

VermSammlG
Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte  PDF

VermVerkProspGebV
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz  PDF

VermVerkProspV
Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte  PDF

VermVerMiV
Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes  PDF

VermVV
Verordnung über das Vermögensverzeichnis  PDF

VerpackV
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen  PDF

VerpflG
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen  PDF

VersaillerVtrAbkBELGABest
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)  PDF

VersammlG
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge  PDF

VersAnsprReglG
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen  PDF

VersAnsprReglGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen  PDF

VersAnsprReglGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen  PDF

VersatzV
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage  PDF

VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich  PDF

VersAusglKassG
Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse  PDF

VersAusglKassG§3Abs1S2Bek
Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse  PDF

VerschÄndG
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts  PDF

VerschG
Verschollenheitsgesetz  PDF

VersFachwPrV 2008
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen  PDF

VersFinKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen  PDF

VersMedV
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes  PDF

VersMeldeV
Versicherungs-Meldeverordnung  PDF

VersorgAusglAnglFaktorBek
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglAnglFaktorBek 2003
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglAnglFaktorBek 2007
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglAnglFaktorBek 2008
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglAnglFaktorBek 2009
Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglUmrFaktorBek 2012
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglUmrFaktorBek 2013
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglUmrFaktorBek 2014
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglUmrFaktorBek 2015
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgAusglUmrFaktorBek 2016
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung  PDF

VersorgLErstV
Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet  PDF

VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes  PDF

VersRuhG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen  PDF

VersSoVergV
Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung  PDF

VersStDV 1960
Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung  PDF

VersStG
Versicherungsteuergesetz  PDF

VersTierMeldV 2013
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere  PDF

VerstromG 1
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken  PDF

VerstromG 3
Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft  PDF

VerstromG 5
Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005  PDF

VerstromG3AbwG
Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz  PDF

VerstV
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen  PDF

VersVergV
Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich  PDF

VersVermV
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung  PDF

VertLastÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze  PDF

VertrBMinFSFJAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  PDF

VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen  PDF

VertrGüterstG
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen  PDF

VerwAnO
Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen  PDF

VerwFöG
Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten  PDF

VFBAZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“  PDF

VFZV
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"  PDF

VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften  PDF

VgHilAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe  PDF

VgHilAbkUSAG
Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe  PDF

VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge  PDF

VIBBestV
Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes  PDF

VideoedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin  PDF

VideokonfIntensG
Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren  PDF

ViehVerkV
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr  PDF

VIFGG
Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen  PDF

VIG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation  PDF

VIGGebV
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz  PDF

VII040826
Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin  PDF

VII041378
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen  PDF

VII051122
Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989  PDF

VISZG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem  PDF

VKAbgG
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik  PDF

VkBkmG
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen  PDF

VKFV
Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung  PDF

VKVV
Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung  PDF

VMordKonv
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes  PDF

VNTerrorÜbk
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen  PDF

VollstrAbk BEL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrAbkBELAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrAbkCHEAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929  PDF

VollstrAbkGBRAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrAbkITAAV
Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrAStrVEGÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen  PDF

VollstrKlZustEGKSBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  PDF

VollstrKlZustEWGBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft  PDF

VollstrPV
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen  PDF

VollstrVergV
Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst  PDF

VollstrVtr ESP
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtr GRC
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtr ISR
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtr NOR
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtr TUN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit  PDF

VollstrVtrESPG
Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtrGRCAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtrNLDAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrVtrTUNAG
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit  PDF

VollstrZustProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof  PDF

VollstrZustÜbk
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrZustÜbk 1988
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988  PDF

VollstrZustÜbk1988G
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  PDF

VollstrZustÜbkProt
Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof  PDF

VorgV
Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses  PDF

VorlLMIEV
Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln  PDF

VoZählG 1970
Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung  PDF

VoZählG 1987
Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung  PDF

VReformG
Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts  PDF

VRegV
Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister  PDF

VRG
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen  PDF

VRV
Vereinsregisterverordnung  PDF

VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen  PDF

VSBInfoV
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz  PDF

VSchDG
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz  PDF

VSchDG-BVLGebV
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz  PDF

VSchwKrSchV
Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit  PDF

VServiceAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice  PDF

VSGZustV
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz  PDF

VsorglastVteilStVtrG
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln  PDF

VStG
Vermögensteuergesetz  PDF

VStGB
Völkerstrafgesetzbuch  PDF

VStRG
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze  PDF

VSVgV
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG  PDF

Vtr LUX
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg  PDF

VtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg  PDF

VtrRKonv
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge  PDF

VtrRKonvG
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge  PDF

VUDat-DV
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz  PDF

VÜbV
Versehrtenleibesübungen-Verordnung  PDF

VulkAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik  PDF

VulkReifMechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk  PDF

VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag  PDF

VVG-InfoV
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen  PDF

VVGEG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz  PDF

VWDG
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei  PDF

VWDG-DV
Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes  PDF

VwDVG
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken  PDF

VwFAngAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten  PDF

VWGmbHG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung  PDF

VWGmbHÜG
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand  PDF

VwGmbHVtr
Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)  PDF

VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung  PDF

VwRehaG
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche  PDF

VwVereinfG
Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung  PDF

VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz  PDF

VwVfRÄndG
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften  PDF

VwVG
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz  PDF

VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz  PDF

VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen  PDF

VZOZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen  PDF